2. Mai 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten kaum spezifische Informationen darüber gefunden werden, wie der syrische Staat Geld einsetzt, das er von im Ausland lebenden Syrer·innen erhält. Aus diesem Grund enthält die folgende Anfragebeantwortung auch Quellen mit allgemeinen Informationen über Gelder, die vom syrischen Staat aus dem Ausland erhalten werden.

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) berichtet im Februar 2024, dass die Durchsetzung „exorbitanter“ Preise von Pässen und die „Erpressung von Syrer·innen“ („extorting Syrians“) zu einer „finanziellen Lebensader“ der syrischen Regierung geworden seien. Es gebe keine offiziellen Zahlen darüber, wie viel Geld an den Staat durch die Ausstellung von Reisepässen fließe, da die syrische Regierung nicht finanziell transparent operiere. Laut SNHR setze die syrische Regierung die staatlichen Ressourcen und seine Beamt·innen dazu ein, ihre Macht zu festigen. Die Quelle rechnet vor, dass wenn die Hälfte aller Syrer·innen Geld für den Erhalt eines Reisepasses bei einer durchschnittlichen Gebühr von 300 US-Dollar bezahlt hätte, sich schätzen lasse, dass die syrische Regierung innerhalb von zwei Jahren mindestens 3,69 Milliarden US-Dollar (1,89 Milliarden US-Dollar pro Jahr) durch die Ausstellung oder Erneuerung von Reisepässen verdient habe. Es sei auch zu beachten, dass die syrische Regierung neben der Ausstellung von Reisepässen auch Gebühren für andere Konsulatsdienste erhalte. Diese Dienstleistungen hätten in den vergangenen Jahren in etwa 5,4 Prozent der Einnahmen der Regierung ausgemacht, im Vergleich zu 0,4 Prozent im Jahr 2010. Ein weiterer Indikator für die enormen Summen, die die Regierung mit Pässen erwirtschafte, finde sich SNHR zufolge in einem Artikel der Tagesschau. Der Artikel stelle fest, dass der Regierung in Damaskus 127.000 Millionen Euro zur Verfügung stünden, wenn die etwa 170.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland mit sekundärem Schutzstatus ihren Pass nur einmal erneuern müssten. Dieser Betrag würde schließlich wieder in die Finanzierung des Krieges fließen. Der Bericht kritisiere die deutschen Einwanderungsbehörden dafür, Syrer·innen zur Erneuerung ihrer Reisepässe zu zwingen, obwohl den Behörden bekannt sei, dass die von der syrischen Botschaft in Deutschland erhaltenen Gelder dazu beitragen würden, den Krieg der Assad-Regierung zu finanzieren. Ähnliche Gelder erhalte die Regierung auch von seinen anderen Botschaften, Konsulaten und Vertretungen auf der ganzen Welt, die laut SNHR zweifellos dazu dienen würden, die Macht der Regierung und ihres Sicherheitsapparats in Syrien zu unterstützen (SNHR, 28. Februar 2024, S. 16).

SNHR veröffentlichte bereits im Jänner 2019 einen Bericht darüber, wie die syrische Regierung die Ausstellung von Pässen zur Finanzierung des Krieges in Syrien und zur Demütigung ihrer Gegner·innen einsetzte. Laut SNHR nutze die syrische Regierung nicht nur die Macht der staatlichen Sicherheits- und Militärapparate, um ihre Interessen zu verfolgen und ihre Macht zu festigen, sondern instrumentalisiere auch die staatlichen Institutionen Syriens zu diesem Zweck, einschließlich der Einwanderungs- und Passbehörde. Die Rolle der letzteren habe sich, zusammen mit einer Vielzahl anderer Institutionen, so ausgeweitet, dass sie eine zentrale Rolle in sicherheitspolitischen und politischen Fragen spiele. Die Korruption der Rollen und Praktiken dieser staatlichen Institutionen, die den Interessen der Assad-Regierung dienen würden, habe zur Folge, dass diese Gremien faktisch zu einem Netzwerk von Assad-Familienunternehmen geworden seien. Diese seien in die „staatlich unterstützte Plünderung“ der Ressourcen des syrischen Volkes verwickelt. Dies bedeute laut SNHR, dass die Ressourcen des Volkes eingesetzt würden, um die Bevölkerung zu schwächen und zu unterwerfen und um einen offenen Krieg gegen Personen zu führen, die einen echten politischen Übergang zur Demokratie fordern würden (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 1). Laut Fadel Abdul Ghani, Direktor von SNHR, generiere die syrische Regierung Einnahmen durch das Drucken von Reisepässen gegen erhebliche Geldbeträge. Diese verwende sie für ihren Krieg gegen Gegner·innen und gegen das syrische Volk sowie dafür, die Gehälter der mit ihr verbündeten Milizen weiterzuzahlen, Munition und Waffen zu kaufen, Gebiete und Städte Syriens zu bombardieren und weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 5). SNHR habe in der Vergangenheit Fälle registriert, in denen syrischen Staatsbürger·innen Pässe entzogen oder neue Pässe verweigert worden seien, weil die betroffenen Personen von den Sicherheitsbehörden gesucht worden seien. Diese Sicherheitsherausforderung sei nach Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 17 (welches im Jahr 2015 unter anderem die Gebühr für die Ausstellung eines syrischen Passes im Ausland auf 400 US-Dollar festgesetzt habe, siehe: SNHR, 28. Jänner 2019, S. 3) deutlich zurückgegangen. Laut SNHR sei der Bedarf der syrischen Regierung an US-Dollar der Hauptgrund für den Erlass des Dekrets gewesen (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 7). SNHR zieht im Bericht die Schlussfolgerung, dass die syrische Regierung einen bewussten Prozess eingeführt habe, um das Geld syrischer Bürger·innen durch Ausbeutung der Einwanderungs- und Passbehörde zu missbrauchen, indem sie im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt überhöhte Preise für Pässe erhebe. Da die Mitglieder der Volksversammlung Syriens pro forma und in Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten gewählt würden, wage kein einziges Mitglied der Volksversammlung, Einspruch zu erheben. SNHR sei der Meinung, dass die Volksversammlung Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie die Belagerung von Ost- und West-Ghouta sowie die Tötung, das Verschwindenlassen und die Folterung von Syrer·innen) durch ihr Schweigen unterstützt habe. Kein Mitglied habe es gewagt, Einspruch zu erheben oder zurückzutreten (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 9).

Die Deutsche Welle (DW), der öffentlich-rechtliche deutsche Auslandsfernsehsender, veröffentlicht Anfang April einen Artikel über syrische Pässe und die Finanzierung von Kriegsverbrechen mit deutschem Geld:

„Für neue Pässe müssen Syrer in Deutschland sich an ihre Regierung wenden, die sie oft inhaftierte und folterte. Das Geld fließt an das brutale Regime von Diktator Bashar al-Assad. […]

Karam Shaar, Experte für die politische Ökonomie in Syrien, hat bei seinen detaillierten Untersuchungen auch Faktoren wie die Gültigkeitsdauer von Pässen, die Anzahl der Menschen aus Syrien, die in einem Alter sind, in dem sie einen Pass brauchen, und den Asylstatus berücksichtigt. Nach seinen Berechnungen bekommt das Assad-Regime weniger als von den Flüchtlingsorganisationen geschätzt. Er geht von 14 bis 37 Millionen Euro pro Jahr aus.

Unbestritten sei aber, sagt Schaar, dass die Pässe für das syrische Regime während des Bürgerkrieges zu einer guten Einnahmequelle wurden. ‚In Syriens Staatshaushalt stiegen die staatlichen Einnahmen durch Konsulardienste - die überwiegend mit der Ausstellung und Verlängerung von Pässen zu tun haben - von 0,4 Prozent im Jahr 2010 auf 5,4 Prozent im Jahr 2023.‘“ (DW, 1. April 2024)

Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Asyl- und Aufenthaltsrecht, verfasst in einem von Pro Asyl im März 2024 veröffentlichten Bericht folgende Einschätzungen zum Thema:

„Die Passbeschaffung ist auch unzumutbar, wenn die geflüchtete Person dafür Gebühren bezahlen muss, die die Kosten für die Bearbeitung offensichtlich übersteigen oder die willkürlich erhoben werden. Es ist davon auszugehen, dass Regime, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verüben, die Einnahmen durch derart überhöhte Passgebühren auch für diese Verbrechen nutzen. Solche Regime werden internationalen Sanktionen unterworfen, um die Finanzierung zu erschweren. Von subsidiär geschützten Syrer*innen – die unter diesem Regime selbst gelitten haben – wird derzeit dennoch verlangt, durch hohe Passgebühren Menschenrechtsverletzungen mitzufinanzieren. Dies sollte als grundsätzlich unzumutbar bewertet werden und Syrer*innen sollte allein aufgrund der überdurchschnittlich hohen Passgebühren ein Reiseausweis ausgestellt werden.“ (Lehnert, März 2024, S. 3)

„Finanzierung von Verbrechen

Jedenfalls besteht demnach und bereits jetzt, angesichts der Gebührenhöhe, die in vielen Einzelfällen über die Grundgebühren hinaus zu gehen scheint, eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass jedenfalls ein Teil des Geldes, der bei der Ausstellung eines Passes erhoben wird, in den allgemeinen syrischen Staatshaushalt bzw. an die syrische Regierung fließen.

Derartige Zahlungen sind aus zwei miteinander in Zusammenhang stehenden Gründen unzumutbar: Erstens wurde bereits im deutschen Rechtskreis verbindlich festgestellt, dass vom syrischen Regime systematische Menschenrechtsverbrechen ausgehen: So hat das OLG [Oberlandesgericht] Koblenz in seinem Urteil aus dem Januar 2021 festgestellt, dass vom syrischen Regime seit Ende des Monats April 2011 ein ‚ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung‘ im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB [Völkerstrafgesetzbuch] ausgeht. Zweitens unterliegen Vertreter*innen des syrischen Regimes angesichts der Verbrechen umfangreichen Sanktionen, die Finanztransaktionen nach Syrien verbieten – die durch, zumal willkürlich praktizierte Zahlungen im Wege einer Passbeschaffung umgangen würde.“ (Lehnert, März 2024, S. 24)

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlicht im September 2021 einen Artikel, der der Frage nachgeht, wie Syriens Botschaften in Europa zur Finanzierung des Krieges in Syrien beitragen würden. Hohe Ersatzzahlungen für die Wehrpflicht hätten dazu beigetragen, dass die syrische Diaspora zu einer wichtigen Einnahmequelle der syrischen Regierung geworden sei. Männern, die nicht zahlen könnten, drohe die Beschlagnahmung ihres Familienvermögens in Syrien. OCCRP zitiert einen Mann, Yousef, der der syrischen Botschaft in Stockholm 8.000 US-Dollar gezahlt habe, um seinen Namen aus den Wehrpflichtlisten streichen zu lassen. Yousef sei der Meinung, dass die syrische Regierung das Geld dazu verwende, Waffen zu kaufen und Menschen zu töten. Auch ein weiterer Mann, namens Ali, habe gegenüber OCCRP ausgesagt, dass er die Gebühr auf Anregung seiner Familie gezahlt habe. Seine Familie bertachte die Zahlung als „Form der direkten Beteiligung an den syrischen Kriegsanstrengungen“. Studien hätten gezeigt, dass die drohende Einberufung ein wesentlicher Grund für die Angst vieler Flüchtlinge vor einer Rückkehr nach Syrien sei. Die syrische Regierung nütze diese Angst, um Einnahmen von rund einer Million Syrern zu generieren, die sich in Europa niedergelassen hätten. Das Geld werde laut OCCRP dafür verwendet, um das syrische Budget zu stützen, nachdem das Land durch US-Sanktionen vom internationalen Bankensystem abgeschnitten worden sei. Syrische Botschaften, die in der Vergangenheit nur die Anträge für militärische Ausnahmegenehmigungen bearbeitet hätten, hätten begonnen Barzahlungen entgegenzunehmen. Zwei Forscher·innen, ein/e Flughafenbeamt·in und ein/e ehemalige/r Diplomat/in, die von OCCRP und der Syrian Investigative Reporting Unit (SIRAJ) befragt worden seien, hätten ausgesagt, dass sie vermuten, dass das Geld über Diplomatengepäck zurück nach Syrien gelange. Laut OCCRP sei es schwierig, genau zu bestimmen, wie viele Syrer die Militärbefreiungsgebühren bezahlt. Regierungsdokumente und offizielle Erklärungen würden zeigen, dass die Regierung damit rechne, dass die Strategie erhebliche Einnahmen bringen würde. Laut Armenak Tokmajyan, Forscher am Carnegie Middle East Center in Beirut, sei der Mangel an Devisen in Syrien zu einem akuten Problem geworden. Die Regierung brauche ihm zufolge Fremdwährung, um länger zu überleben. Die Regierung setze seit Ausbruch der Krise zunehmend auf die Diaspora, um ihre Kassen zu füllen. Ein syrischer Reisepass gehöre zu den teuersten der Welt im Ausland (ein neuer Reisepass koste 300 US-Dollar und eine beschleunigte Ausstellung 800 US-Dollar). Die Militärbefreiungsgebühren seien noch höher. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Regierung mit der Änderung der Wehrpflicht neue Einnahmen erwarte. Der syrische Parlamentsabgeordnete Mujeeb Al-Rahman Al-Dandan habe im November 2020 in einem Interview mit einem Lokalradio ausgesagt, dass laut einer parlamentarischen Studie aus dem Jahr 2015 – 2014 sei die Gebühr in Syrien angehoben worden – prognostiziert habe, dass Zahlungen zur Befreiung von der Wehrpflicht jährlich über 1,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnten, selbst wenn nur 10 bis 15 Prozent der zur Wehrpflicht gesuchten Syrer tatsächlich bezahlen würden. Die Studie sei nicht veröffentlicht worden. Al-Dandan zufolge könnten jährliche Einnahmen aus der Gebühr innerhalb von fünf Jahren auf zwei bis drei Milliarden US-Dollar steigen, was bedeute, dass sie einen „guten Beitrag zur Staatskasse“ leisten und dazu beitragen könnte, „die Löhne von Beamt·innen, inklusive dem Militärpersonal, zu erhöhen“. Syriens Haushaltsprognose für 2021, wie im syrischen Amtsblatt veröffentlicht, gehe davon aus, dass die Einnahmen aus den Militärbefreiungsgebühren 240 Milliarden syrische Pfund erreichen würden – etwa 190 Millionen US-Dollar zum zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des OCCRP-Berichtes offiziellen Wechselkurs – gegenüber 70 Milliarden syrische Pfund im Jahr 2020. Laut dem syrischen Ökonomen Karam Shaar würden die geschätzten Einnahmen 3,2 Prozent der Haushaltseinnahmen ausmachen, gegenüber 1,75 Prozent im Jahr 2020 (OCCRP, 28. September 2021).

Al Majalla schreibt im November 2023 über die prognostizierten syrischen Staatseinnahmen im Jahr 2024, dass erwartet werde, dass die Einnahmen deutlich steigen. Mögliche Gründe für diese Einschätzung seien eine umfassende Erhöhung von Steuern und Gebühren, einschließlich durch das Gesetz Nr. 19, das die Erhöhung der Gebühren für Konsulate und Unternehmensdienstleistungen um bis zu 100 Prozent vorsehe. Der syrische Finanzminister Kenan Yaghi prognostiziere für 2024 Einnahmen von 26 Billionen Pfund (gegenüber 11,69 Billionen Pfund im Vorjahr). Es werde erwartet, dass im Jahr 2024 die Kapitalerträge 15 Billionen Pfund erreichen würden, einschließlich der Einnahmen von Unternehmen des öffentlichen Sektors (Al Majalla, 6. November 2023).

Enab Baladi zitiert in einem Artikel vom Jänner 2024 Mohammed Al-Abdullah, Wirtschaftswissenschaftler am Omran Center for Strategic Studies, und Rabie Nasr, Wirtschaftsforscher am Syrian Center for Policy Research. Nasr beschreibt, dass die syrische Regierung Maßnahmen, wie die überteuerten Passgebühren und die Gebühren zur Befreiung vom Militärdienst dazu nütze, um das sehr große Defizit im Staathaushalt zu finanzieren. Die Wissenschaftler würden jedoch davon ausgehen, dass die Gebühren nicht ausreichend seien, um das anhaltende Defizit zu decken (Enab Baladi, 2. Jänner 2024).

OCCRP nennt Schweden als Beispiel für ein Land, wo im ersten Halbjahr 2021 Syrer vermehrt um eine Militärbefreiung angesucht hätten. Laut einem Botschaftsmitarbeiter würden an manchen Tagen zehn, an anderen 50 Personen kommen, um die Befreiung zu beantragen. Laut OCCRP könne die syrische Botschaft bei Richtigkeit dieser Angaben durch die erhobenen Gebühren an manchen Tagen bis zu 400.000 US-Dollar in bar einnehmen. Sanktionen der EU und der USA würden es syrischen Botschaften in europäischen Ländern nahezu unmöglich machen Geld elektronisch nach Syrien zu überweisen. Im Jahr 2020 sei am Eingang der Botschaft in Stockholm ein Schild angebracht worden, mit dem Hinweis, dass Zahlungen in bar erfolgen müssten, nachdem der schwedische elektronische Zahlungsabwickler Bambora die Zusammenarbeit mit der Mission eingestellt habe. Wie bereits oben erwähnt, würden von OCCRP interviewte Personen davon ausgehen, dass das Bargeld durch Diplomatengepäck nach Syrien gelange. Diese Vermutung hätten auch Ayman Abdel Nour, ein in Washington, D.C. ansässiger Forscher und Direktor eines oppositionellen Medienunternehmens und Bassam Al-Emadi, syrischer Botschafter in Schweden von 2004 bis 2008, der 2011 abtrünnig geworden sei, geäußert (OCCRP, 28. September 2021).

Enab Baladi zitiert in einem Artikel vom November 2022 die syrische Aktivistin Wafa Mustafa. Mustafa habe subsidiären Schutz in Deutschland gewährt bekommen und sei dadurch verpflichtet, ihren Pass an der syrischen Botschaft zu erneuern. Ihr Vater sei zum Zeitpunkt des Interviews seit neun Jahren gewaltsam in Syrien verschwunden. Laut Mustafa werde das Geld ihrer Passerneuerung von der syrischen Regierung dazu verwendet, ihren Vater zu foltern. Mustafa und Hunderte in Deutschland lebende syrische Aktivist·innen hätten in Zusammenarbeit mit der Organisation „Adopt a Revolution“ eine Kampagne mit dem Titel „Defund Assad“ gestartet, um die deutschen Behörden unter Druck zu setzen, die Finanzierung der syrischen Regierung durch die erzwungenen Passerneuerungen einzustellen. Laut Defund Assad profitiere die syrische Regierung allein in Deutschland von Passverlängerungsgebühren in einer Höhe von rund 100 Millionen Euro. Laut Mustafa werfe es Fragen auf, wie die syrische Regierung trotz der Wirtschaftssanktionen überleben konnte. Die Erneuerung von Pässen sei eine von Dutzenden Teilen, die Al-Assad wirtschaftlich unterstützen würden. Sie fügt hinzu, dass Deutschland behaupte, keine diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung zu unterhalten, seine Handlungen würden jedoch eine direkte Finanzierung einer finanziell bestraften Regierung darstellen (Enab Baladi, 28. November 2022).

Auch Atlantic Council veröffentlicht im April 2021 einen Artikel, der Einnahmen des syrischen Staates über die Bevölkerung thematisiert. Syrer·innen würden trotz hoher Armut im Land Verwaltungskosten, Grenzgebühren und immer umfangreichere Gesetze und Richtlinien, die darauf abzielen, der Bevölkerung ihr Eigentum und Vermögen zu entziehen, auferlegt. Der Artikel nennt als Beispiel die Erhöhung der Kosten für eine Passerneuerung nach 2011. Nach dem Beginn des wirtschaftlichen Zusammenbruchs im Libanon Ende 2019 habe das syrische Regime angeordnet, dass alle Bürger·innen, die nach Syrien einreisen, an der Grenze 100 US-Dollar zum Wechselkurs der Zentralbank wechseln müssten. Eine im Dezember 2019 herausgegebene Änderung ermögliche die Beschlagnahmung des Vermögens von Männern über 42 Jahren, die die obligatorische Wehrpflicht nicht erfüllt hätten und die Befreiungsgebühr von 8.000 US-Dollar nicht gezahlt hätten. Die syrische Regierung kriminalisiere die Verwendung von Fremdwährung im Geschäfts- und Privatverkehr, verlasse sich aber bei staatlich vorgeschriebenen Transaktionen, Geldstrafen und Gebühren zunehmend auf den US-Dollar, um seine Staatskassen wieder aufzufüllen. Laut Atlantic Council verwalte die syrische Regierung auch internationale Hilfen über Regierungsorganisationen wie Asma Al-Assads Syria Trust for Development und mit der Regierung verbundene NGOs (Atlantic Council, 5. April 2021).

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) berichtet in einem Artikel vom Oktober 2021, dass westliche Regierungen trotz der auferlegten Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten zu einer der größten Devisenquellen der Regierung geworden seien. Die Regierung leite Hilfsgüter um und behindere Hilfe für Gebiete, die früher von der Opposition kontrolliert worden seien. Auch würden Lebensmittelkörbe an Militäreinheiten verteilt. Außerdem lasse die syrische Regierung internationale Hilfsorganisationen einen verzerrten Wechselkurs verwenden, der es ihr ermögliche, fast 51 Cent jedes US-Dollars von internationaler Hilfe, der im Jahr 2020 in Syrien ausgegeben worden sei, umzuleiten. Dieses Geld habe die syrische Zentralbank – eine von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sanktionierte Institution – mit Währungsreserven versorgt. Hilfsgelder würden somit laut CSIS dazu beitragen, die Regierung zu stützen (CSIS, 20. Oktober 2021).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. Mai 2024)

·      Al Majalla: Syria’s draft national budget for 2024 reflects the depth of its economic crisis, 6. November 2023
https://en.majalla.com/node/303696/business-economy/syria%E2%80%99s-draft-national-budget-2024-reflects-depth-its-economic-crisis

·      Atlantic Council: Strapped for dollars, the Syrian government is forcing its citizens to pay up, 5. April 2021
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/strapped-for-dollars-the-syrian-government-is-forcing-its-citizens-to-pay-up/

·      CSIS – Center for Strategic & International Studies: How the Assad Regime Systematically Diverts Tens of Millions in Aid, 20. Oktober 2021
https://www.csis.org/analysis/how-assad-regime-systematically-diverts-tens-millions-aid

·      DW – Deutsche Welle: Syrische Pässe: Deutsches Geld finanziert Kriegsverbrechen, 1. April 2024
https://www.dw.com/de/syrische-p%C3%A4sse-deutsches-geld-finanziert-kriegsverbrechen/a-68698412

·      Enab Baladi: Germany: Assad regime benefits from passports fees in Germany, activists demand solution, 28. November 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/11/germany-assad-regime-benefits-from-passports-fees-in-germany-activists-demand-solution/

·      Enab Baladi: Syrian regime resorts to financial laws to support its paralyzed economy, 2. Jänner 2024
https://english.enabbaladi.net/archives/2024/01/syrian-regime-resorts-to-financial-laws-to-support-its-paralyzed-economy/

·      Lehnert, Matthias: Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit, veröffentlicht von Pro Asyl, März 2024
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/240314_B_PA_Passbeschaffung_Einzel_lang_A4.pdf

·      OCCRP – Organized Crime and Corruption Reporting Project: How Syria’s Embassies in Europe Help Fund the War Back Home, 28. September 2021
https://www.occrp.org/en/blog/15235-how-syria-s-embassies-in-europe-help-fund-the-war-back-home

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Uses Passports’ Issuance to Finance Its War and Humiliate Its Opponents, 28. Jänner 2019
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_fourth_worst_passport_and_the_highest_material_cost_in_the_world_en.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Perpetrates Multiple Types of Violations Against Citizens Obtaining Passports in and Outside Syria, 28. Februar 2024
https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/02/R240213E.pdf

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al Majalla ist eine in Saudi-Arabien ansässige politische Nachrichtenzeitschrift mit Sitz in London, die auf Arabisch, Englisch und Persisch veröffentlicht wird.

·      Al Majalla: Syria’s draft national budget for 2024 reflects the depth of its economic crisis, 6. November 2023
https://en.majalla.com/node/303696/business-economy/syria%E2%80%99s-draft-national-budget-2024-reflects-depth-its-economic-crisis

„State Revenues

Revenues are expected to rise significantly, probably because of a broad increase in taxes and fees across the economy, including President Bashar al-Assad's Law No. 19, which hiked raising consular and business service fees by up to 100%.

Syria's Minister of Finance Kenan Yaghi forecast 2024 revenues of 26tn pounds, up from 11.69tn pounds last year. Investment income in 2024 is expected to hit 15tn pounds, including income from revenues of public sector companies.“ (Al Majalla, 6. November 2023)

Atlantic Council ist eine in Washington ansässige Denkfabrik, die Engagement in internationalen Angelegenheiten fördert.

·      Atlantic Council: Strapped for dollars, the Syrian government is forcing its citizens to pay up, 5. April 2021
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/strapped-for-dollars-the-syrian-government-is-forcing-its-citizens-to-pay-up/

„As Syrians battle for basic necessities—with nearly 90 percent of Syrians living below the poverty line and 60 percent food insecure—the Syrian government has offered little reprise. Indeed, it has done the opposite: extorted Syrians through administrative costs, border fees, and ever-expanding laws and policies meant to disenfranchise Syrians of their properties and assets. With living conditions in large parts of Syria deteriorating in an unprecedented manner, the international community must ensure that its humanitarian and political responses are neither feeding into corrupt patronage networks nor exacerbating the growing food and humanitarian crisis.

On March 16, as the Syrian lira lost nearly 20 percent of its value overnight, the Syrian government issued a 50,000 SYP (roughly $11) remuneration to current military and public sector employees and 40,000 SYP (roughly $9) to retired public sector and military persons—the third of its kind since 2011. However, outside of this, the Syrian government has offered little else to ease the growing economic burden on the population. Not only has it failed to provide sufficient subsidized bread, fuel, and other basic necessities, it has also turned to its impoverished population time and again to extract both money and assets. […]

As Syrians started fleeing Syria following 2011 and seeking refuge in neighboring countries and elsewhere, the Syrian government took advantage of the crisis by drastically increasing passport renewal costs. […]

Following the start of Lebanon’s economic meltdown in late 2019, the Syrian regime mandated that all citizens entering Syria must exchange $100 at the border using the Central Bank’s exchange rate of 1,256 SYP [Syrian Pound] to the US dollar (as compared to the actual rate of 4,340 SYP at the time of this writing). […]

The amendment, issued on December 17, 2019, allowed for the immediate confiscation of the assets of males over the age of forty-two who had escaped mandatory military conscription and failed to pay the $8,000 exemption fee, an increase from the earlier $5,000 fee. […]

Ironically, while the Syrian government criminalizes the use of foreign currencies in business and personal dealings—punishable by at least seven years of hard labor and fines—it has increasingly relied upon the US dollar in government-mandated transactions, fines, and fees to replenish its drastically diminished state coffers as its own currency plummets. […]

With Syria edging ever closer to becoming a failed state, the Syrian government will likely continue to find ways to extract money and assets from the impoverished Syrian population, while simultaneously funneling international aid through Syrian government organizations, such as Asma al-Assad’s Syria Trust for Development, and regime-linked NGOs [non-governmental organizations]. As the Syrian regime and its patronage networks rely more and more on unofficial corruption and official legal mechanisms to disenfranchise the Syrian populace, the international community must reexamine its foreign aid to ensure that it is actually reaching those most in need rather than propping up the Assad oligarchy, as has often been the case.“ (Atlantic Council, 5. April 2021)

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) ist eine US-amerikanische überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die für politische Entscheidungsträger·innen Recherchedienstleistungen zu politischen, ökonomischen, energiewirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Fragen anbietet.

·      CSIS – Center for Strategic & International Studies: How the Assad Regime Systematically Diverts Tens of Millions in Aid, 20. Oktober 2021
https://www.csis.org/analysis/how-assad-regime-systematically-diverts-tens-millions-aid

„Western governments, despite sanctioning Syrian president Bashar al-Assad, have become one of the regime’s largest sources of hard currency. […]

Aid diversion in Syria is an old story. The regime has long directed aid to areas it deems loyal and impeded aid to areas formerly held by the opposition. The Syrian regime also diverts food baskets to military units. One-fifth of children under five suffer from malnutrition, but when aid agencies ship in high-protein biscuits to save children’s lives, soldiers eat those biscuits with their tea, and the children starve.

But there is an even more systematic way that the regime is redirecting aid into its coffers. The Syrian government makes international aid agencies use a distorted exchange rate, which allowed it to divert nearly 51 cents of every international aid dollar spent in Syria in 2020. That money propped up the Central Bank of Syria—an institution sanctioned by the United States, the European Union, and the United Kingdom—with foreign reserves. UN [United Nations] bodies do not have to adhere to Western sanctions. But humanitarian aid is meant to reach people in need, not the government.

Donor governments profess to have a strategy focused on helping the Syrian people in the face of an oppressive government. They continue to sanction the regime and its allies for atrocities against Syria’s civilian population, and they have generously provided around $2.5 billion in aid every year since 2014 to help those in need. But as they seek to help those suffering under Syrian government rule, they are simultaneously helping secure the government that is causing the suffering. […]

By contrast, the stated policy of U.S. and EU governments is to isolate the Syrian regime for its war crimes. Giving the Syrian government access to hard currency—which using a manipulated exchange rate does—not only gives the government funds it can use at will, but also undermines the policy of isolating the Assad government. […]

The U.S. State Department declares that its goals are to help Syrians in need and ‘deprive the regime of the resources it needs to continue violence against civilians.’ Yet, there is ample preliminary evidence that neither goal is being met in government-controlled areas.

As Russia, the Syrian government’s stalwart ally, regularly threatens to cut off UN aid to non-government-held areas in the hopes of centralizing more assistance through Damascus, donor governments and UN agencies aiding Syria should be prepared to confront Moscow on this diversion. Otherwise, Western governments will pour hundreds of millions more dollars into regime coffers, undermining their own stated policies and buttressing the regime without any accompanying behavioral change that benefits the Syrian people. Doing so will entrench disparities in Syria and will fuel the conflict for years, if not decades, to come.“ (CSIS, 20. Oktober 2021)

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Germany: Assad regime benefits from passports fees in Germany, activists demand solution, 28. November 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/11/germany-assad-regime-benefits-from-passports-fees-in-germany-activists-demand-solution/

„’This money will be used by the regime to torture my father,’ said Syrian activist Wafa Mustafa, expressing her feelings when she was forced to renew her passport at the Syrian regime’s embassy in Germany, which has been forcibly hiding her father for nine years.

Mustafa was forced to report to the embassy to be one of the many Syrians who obtained temporary protection residency, who are forced by laws in Germany to review the party they sought refuge to escape from its grip, according to what she said to Enab Baladi.

Mustafa and hundreds of Syrian activists residing in Germany launched a campaign entitled ‘Defund Assad’ in cooperation with the Adopt a Revolution organization, trying to pressure the German authorities to stop funding the Syrian regime by forcing Syrians to renew their passports.

Although the issue is not new to Syrians, since its launch about a month ago, the campaign has received wide interaction on social media. […]

While Mustafa went to renew her passport, the only feeling that controlled her was that this money would be used to torture her father and kill the Syrians. […]

According to the Defund Assad campaign website, Germany and many countries hosting the Syrians insist on forcing the Syrians to renew their passports; the Syrian regime benefits from about 100 million euros from the passport renewal fees in Germany alone.

‘We wonder how the regime continues until this moment despite the economic sanctions while renewing passports is one of the dozens of details that support al-Assad economically,’ according to activist Mustafa.

‘Germany claims that it does not have diplomatic relations with the regime, but what it has been doing for years is considered direct funding for an economically punished government,’ she added.” (Enab Baladi, 28. November 2022)

·      Enab Baladi: Syrian regime resorts to financial laws to support its paralyzed economy, 2. Jänner 2024
https://english.enabbaladi.net/archives/2024/01/syrian-regime-resorts-to-financial-laws-to-support-its-paralyzed-economy/

„Unjustified measures that do not cover deficit

Omran’s research fellow, al-Abdullah, believes that the decision to invest confiscated funds aims for the regime to benefit from anything available to it so that it looks at the possibility of using these funds or confiscations to benefit from them and invest them in a specific field in a way that generates a return that covers part of the budget deficit.

Al-Abdullah estimated the revenues currently entering the treasury as ‘almost non-existent’ in light of this deteriorating economic reality, describing the procedures related to imposing fees as ‘a last ditch effort.’

For his part, expert Nasr considered that the fees imposed on passports came after people were forced to immigrate, and at the same time, they were being blackmailed by saying that in exchange for this migration, they must pay a fee ‘in the form of a royalty’ at ridiculous prices.

The Syrian passport is the second worst passport after Afghanistan, according to the Passport Index website, which specializes in comparing passports based on the number of countries to which its holders are allowed to travel without a visa. However, the Syrian passport is one of the most expensive passports in the world.

Nasr described imposing a reserve service allowance as ‘blackmail’ for those who do not want to participate in fighting with the regime forces by taking ‘very high’ fees from them in hard currency to finance the huge deficit in the general budget.

The economic researcher believes that all these fees do not constitute sufficient revenues to cover the ongoing deficit.

Similarly, al-Abdullah believes that the fees will not significantly enrich or achieve the goal that the regime aspires to in trying to cover the deficit or increase foreign exchange, but they are limited amounts that he can still rely on in light of his loss of hope until the present time, in the absence of any political solution or international support that aims towards its continuation or survival.“ (Enab Baladi, 2. Jänner 2024)

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) ist Tochterorganisation des gemeinnützigen Journalism Development Network mit Sitz in Maryland. OCCRP wurde 2006 gegründet und ist ein Netzwerk von Journalist·innen-Organisationen aus unterschiedlichen Ländern.

·      OCCRP – Organized Crime and Corruption Reporting Project: How Syria’s Embassies in Europe Help Fund the War Back Home, 28. September 2021
https://www.occrp.org/en/blog/15235-how-syria-s-embassies-in-europe-help-fund-the-war-back-home

„Large fees to avoid military conscription have helped turn Syria’s diaspora into a major source of revenue for the cash-strapped government. Men who don’t pay face the threat of their family’s assets in Syria being seized. […]

And so, in June, he made his way to the Syrian Embassy in Stockholm with $8,000 in cash, ready to pay the fee to have his name taken off the conscription rolls. A shiver ran down his spine as he collected his receipt.

‘This money will be used by the Syrian regime to buy weapons and kill more people,’ Yousef told OCCRP, his voice trembling. […]

Studies have shown that the threat of being conscripted is a major reason many refugees fear returning to Syria.

The Syrian government has been able to leverage this anxiety into revenue, harvesting foreign currency from the roughly 1 million Syrians who have settled in Europe to help prop up their ailing budget after U.S. sanctions cut them off from the international banking system last year.

Syrian embassies, which used to only process paperwork for the military exemptions, have recently begun collecting cash payments. Two researchers, an airport official, and a former diplomat interviewed by OCCRP and the Syrian Investigative Reporting Unit (SIRAJ), said they suspected the cash makes its way back to Syria via diplomatic pouch.

Although it is difficult to determine exactly how many Syrians have paid the military exemption fees, government documents and official statements show that Bashar Al-Assad’s government projected that the policy would raise substantial income.

The findings speak to the lengths the Syrian government is going to in order to raise cash, and raise questions about when exactly sovereign relations between a government and citizens slip into a form of extortion.

Syria’s army, finance ministry, foreign ministry, central bank, and military recruitment service did not respond to requests for comment. U.S. authorities declined to comment. […]

‘Shortage in foreign currency has become an acute problem, especially after the Caesar Act came into force,’ Armenak Tokmajyan, a researcher at the Carnegie Middle East Center in Beirut, told OCCRP. ‘The regime needs foreign currency. The more it has, the longer it will survive.’

Under pressure, the government has leaned increasingly on its diaspora to fill its coffers since the crisis broke out. A Syrian passport, for instance, is one of the world’s most expensive to obtain abroad, at $300 for a new passport and $800 to get it expedited.

The military exemption fees are even more substantial. […]

There are also signs the government expected the conscription amendment to bring in new revenues.

A parliamentary study from 2015 — the year after Syria raised the fee — predicted that payments to avoid service could bring in over $1.2 billion a year, even if only 10 to 15 percent of Syrians wanted for conscription actually paid up, Mujeeb Al-Rahman Al-Dandan, a Syrian member of parliament, told local radio in an interview in November last year.

The study has not been made public. But according to Dandan, it found that annual revenues from the fee could rise to between $2 to $3 billion within five years, meaning it would be a ‘good contributor to the treasury’ and could even ‘help raise the wages of public servants, including military personnel.’

Syria’s 2021 budget projection predicts revenues from the military exemption fees to reach 240 billion Syrian pounds — about $190 million at the official exchange rate — up from 70 billion pounds in 2020, according to copies published in Syria’s Official Gazette.

The estimated revenue makes up 3.2 percent of this year’s budget revenue, up from 1.75 percent in 2020, Syrian economist Karam Shaar told OCCRP. […]

Sweden illustrates how the new amendments have played out among Syria’s diaspora. The Scandinavian country hosts about 114,000 of the roughly 1 million Syrian refugees in Europe and is home to tens of thousands of relatively new arrivals as well as second- and third-generation Syrians. […]

An embassy employee — speaking to an undercover OCCRP reporter who did not identify himself — said he could not say exactly how many had applied for the service exemption, but that there had been a ’significant increase’ in the first half of 2021, which he attributed to Bitar’s statement.

‘On some days, 10 come to us and on other days the figure can go up to 50,’ the employee said. If true, this would mean the embassy could be taking in as much as $400,000 in cash on some days. […]

Even before the Caesar Act, the European Union and the United States had broadened sanctions to include Syria’s central bank. This made it almost impossible for Syrian embassies in European countries to send funds to Syria electronically, as local commercial banks refused to carry out the transactions.

A sign posted at the entrance of the embassy in Stockholm in June 2020 hinted at the difficulties, saying payments needed to be in cash after the Swedish electronic payment processor Bambora had stopped working with the mission.

Susanne Stöger, a spokesperson for Bambora, told OCCRP that the payment service had terminated its contract with the embassy on instructions from MasterCard — one of the credit card brands whose payments they process — given prohibitions on dealing with the Syrian government. Wordline, the payment services company that owns Bambora, had also flagged Syria as an ‘unacceptable’ risk, she said.

Two researchers, an airport official, and a former diplomat said they suspected that the embassies were using diplomatic pouches to get around these restrictions.

Ayman Abdel Nour, a Washington, D.C.-based researcher and director of an opposition media outlet, told OCCRP that the Caesar Act had forced the Syrian government to adapt, listing diplomatic pouches as one of the possibilities. ‘The more money the regime gets, the longer it stays in power,’ he said.

Bassam Al-Emadi, who served as Syria’s ambassador to Sweden between 2004 and 2008 and then defected in 2011 and now lives in Spain, also said he suspected that the embassies were using diplomatic pouches to send cash back to Syria. […]

One 29-year-old named Ali said he paid the fee at the encouragement of his family, who considered the payment to be ‘a form of direct participation in the Syrian war effort.’“ (OCCRP, 28. September 2021)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine 2011 gegründete unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Uses Passports’ Issuance to Finance Its War and Humiliate Its Opponents, 28. Jänner 2019
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_fourth_worst_passport_and_the_highest_material_cost_in_the_world_en.pdf

„The Assad regime has not only harnessed the might of the state’s security and military apparatuses to serve their own interests and cement their brutal hold on absolute power, but has also instrumentalized all Syria’s state institutions, including the Immigration and Passport Institution, whose role has expanded along with a large number of other institutions to the point where it plays a central role in security and political issues. The corruption of the roles and practices of all these state institutions to serve the Assad regime’s interests means that these bodies have become, in effect, a network of Assad family businesses involved in an interconnected system of blackmail and state-backed looting of the Syrian people’s resources and wealth; this means that Syrians’ own resources are used against the people to weaken, humiliate and subjugate the populace, and to continue an open war against anyone demanding a real political transition to democracy.“ (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 1)

„This decree, issued by the Syrian regime on April 21, 2015, amended Law No. 1/2014, allowing the issuance of passports to all Syrians inside and outside the country without any discrimination between regime opponents or pro-regime citizens, applying the same rules to those who had left the country illegally. The consular fee determined for the issuing of passports or travel documents to Syrian citizens and persons of equivalent status outside the Syrian Arab Republic was set at 400 US Dollars, or the equivalent sum in Euros, which included all other fees, including local administration fees. For renewing or extending a passport for a two-year period, Syrians outside Syria would be required by the new legislation to pay 200 US dollars or equivalent local currency.” (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 3)

„As Fadel Abdul Ghani, director of the Syrian Network for Human Rights, states: ‘The Syrian regime has used the material income it obtained as a result of printing passports for substantial amounts of money in its war against its opponents, the Syrian people, and to continue to pay the salaries of its affiliated militias, in buying and maintaining the ammunition and weapons to bomb areas and cities of Syria, and in continuing to commit more war crimes and crimes against humanity […].’“ (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 5)

„We have recorded several cases in which Syrian citizens were subjected to the cancellation of their passports and refused any alternative ones, or had their passports confiscated and were refused any alternative passports on the grounds that the citizens in question were wanted by the security authorities in Syria. This security challenge has decreased significantly after the issuance of Legislative Decree No. 17; it appears that the Syrian regime’s need for currency of the US dollar was the main reason for these actions.“ (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 7)

„V. Conclusions and Recommendations

The Syrian regime has implemented a deliberate process to misappropriate Syrian citizens’ money by exploitation of the Immigration and Passport Institution, through imposing extortionate prices for passports compared to all the other countries in the world. Since the members of Syria’s People’s Assembly were elected in a pro forma manner and in coordination with the security services, not even one member of the People’s Assembly dares to make any objection, since this body is, to all intents and purposes, an arm of the security services. The Assembly has remained an accomplice to the actions of the Syrian regime in its most severe violations in effectively extorting the funds of the Syrian citizens by asking for 300 USD and 800 USD for a single passport. The People’s Assembly has also supported the siege of the Eastern and Western Ghouta of Damascus, the collective starvation of their residents, and the killing of hundreds of thousands of Syrians, the enforced disappearance of tens of thousands more, the torture of countless thousands of others, and many other crimes against humanity through its complicit silence, with no member daring to object or to resign.“ (SNHR, 28. Jänner 2019, S. 9)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Perpetrates Multiple Types of Violations Against Citizens Obtaining Passports in and Outside Syria, 28. Februar 2024
https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/02/R240213E.pdf

„V. The Syrian Regime Makes Millions of Dollars in Revenue from Exploiting the Passports Issue

Between imposing exorbitant prices and extorting Syrians, passports have become a financial lifeline for the Syrian regime. There are no official figures on how much money is going to the state from the issuance of passports, since the Syrian regime does not demonstrate even the slightest financial transparency, and has absorbed the Syrian state wholesale, subjugating its resources and using its officials to further consolidate its power.

However, through a simple calculation, and assuming that half of all Syrians have paid money to obtain a passport for an average fee of $300, one can estimate that the Syrian regime has made at least $3.69 billion dollars in two years alone, or $1.89 billion per annum, from issuing or renewing passports. It is no wonder then that the Syrian regime has been using passports as a lifeline to prolong its survival.

It should also be noted that the Syrian regime also received fees from other consulate services, in addition to issuing passports. These services made up about 5.4 percent of the regime’s income in recent years, compared to only 0.4 percent in 2010.

Another indicator of the vast sums made by the regime from passports can be found in a report by the German newspaper Tagesschau; as the article noted, if the approximately 170,000 Syrian refugees in the country with secondary protection status, had to renew their passport only once, then the Syrian regime in Damascus would have 127,000 million Euros which would eventually be funneled back into funding the war. The report further criticized the German immigration authorities for forcing Syrians to renew passports in the knowledge that those funds received by the Syrian embassy in Germany will help fund the Assad regime’s war against Syrians.

The Syrian regime also received similar funds from its other embassies consulates and missions around the world, all of which undoubtedly go towards supporting the regime’s and its security apparatus’ continued stranglehold on power in Syria.“ (SNHR, 28. Februar 2024, S. 16)