30. April 2024

Inhaltsverzeichnis

Unterbringungssituation von Asylwerber·innen

Unterbringungssituation von Personen mit Schutzstatus

Zulassungen zu Asylverfahren

Pushbacks

Grenzverfahren

Schnellverfahren

Folgeanträge

Anerkennungsquoten

Abschiebungen

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die Übersetzung aus dem Norwegischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurde.

Bitte beachten Sie auch, dass die folgende Anfragebeantwortung Informationen aus Herkunftsländerinformationsberichten von Landinfo und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe inkludiert, die beide ältere Versionen des in dieser Beantwortung angeführten Berichts des Bulgarian Helsinki Committees zitieren (bei Landinfo mit dem Kürzel „Savova 2022“ bezeichnet).

Bitte beachten Sie schließlich, dass die untenstehende Anfragebeantwortung nicht die Situation von aus der Ukraine geflüchteten Personen in Bulgarien behandelt.

Unterbringungssituation von Asylwerber·innen

Sofia Globe berichtet im Jänner 2024, dass laut der Leiterin der staatlichen Agentur für Flüchtlinge (State Agency for Refugees, SAR), Mariana Toschewa, die sechs Aufnahmezentren für Asylwerber·innen in Bulgarien zu 75 Prozent ausgelastet seien. Drei der Zentren befänden sich in Sofia, eines in Harmanli (dieses sei das größte) und zwei in Pastrogor (in Swilengrad und im Dorf Banya, Nova Zagora). Im Zentrum von Harmanli werde eine dritte Zone für Minderjährige gebaut, die Ende Jänner 2024 eröffnet werde. Laut Toschewa würden die Zentren eine Renovierung benötigen (Sofia Globe, 3. Jänner 2024; siehe auch: COE, 30. Jänner 2024, S. 11 und S. 12). Im September 2022 sei es laut Euractiv zu einer Überbelegung gekommen und Asylwerber·innen hätten in den Fluren, Fernsehräumen und Hauswirtschaftsräumen unterkommen müssen. Mitarbeiter·innen seien überlastet und es gebe begrenzte finanzielle Ressourcen und hohe bürokratische Hürden, um die Ressourcen bewilligt zu bekommen (Euractiv, 2. September 2022).

Info Migrants berichtet im November 2023 von einem Mangel and Mitarbeiter·innen in den Aufnahmezentren, nachdem 100 Mitarbeiter·innen entlassen worden seien (Info Migrants, 17. November 2023).

Landinfo beschreibt in seinem Länderbericht zu Bulgarien vom April 2022, dass es in Bulgarien offene und geschlossene Unterkünfte für Asylwerber·innen gebe. Geschlossene Unterkünfte seien nicht dasselbe wie Haftanstalten. Es sei zulässig, Personen in geschlossenen Aufnahmezentren festzuhalten, um ihre Identität/Nationalität zu klären, Anträge zu bearbeiten, die nur durchgeführt werden könnten, wenn der/die Antragsteller·in in einem geschlossenen Aufnahmezentrum untergebracht sei, um nationale Interessen zu schützen oder um zu klären, welches Land den Antrag bearbeiten werde. Im Jahr 2021 seien insgesamt 31 Asylwerber·innen in geschlossenen Aufnahmezentren untergebracht worden. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer habe 50 Tage betragen. Der gesetzliche Maßstab für die Aufenthaltsdauer sei „die kürzestmögliche Zeit“. Asylwerber·innen hätten auch das Recht, privat zu leben, wenn sie dies selbst finanzieren könnten (Landinfo, 28. April 2022, S. 2-3). Personen, die einen Asylantrag stellen, hätten Anspruch auf einen Platz in einer Unterkunft. Dies gelte jedoch nicht für die Bearbeitung von Folgeanträgen. Bei begrenzten Kapazitäten in den Aufnahmezentren würden vorrangig die bedürftigsten Asylsuchenden berücksichtigt. Die Leitungen der Zentren hätten die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob Asylwerber·innen einen Aufnahmeplatz erhalten. Dies gelte jedoch nicht für Plätze in geschlossenen Unterkünften. Innerhalb von sieben Tagen könnte die Entscheidung beim zuständigen Landesverwaltungsgericht angefochten werden. Da die Entscheidungen in der Praxis oft mündlich erfolgen, sei es jedoch schwer den Zeitpunkt der Ablehnung nachzuweisen. Dies könne dazu führen, dass Gerichtsverfahren eingestellt würden. Ob Dublin-Rückkehrer·innen nach ihrer Rückkehr nach Bulgarien einen Platz in einer Unterkunft erhalten, hänge vom Status des Asylverfahrens ab. Liege eine rechtskräftige Ablehnung vor, erhalte die betroffene Person keine Aufenthaltserlaubnis und werde in einer Abschiebehaftanstalt untergebracht. Sofern die Bearbeitung des Asylverfahrens vorübergehend eingestellt wurde und wiederaufgenommen werden könne, würde Rückkehrer·innen auf Wunsch ein Platz in einem Aufnahmezentrum zugewiesen, dies hänge jedoch davon ab, ob in den Zentren Kapazitäten vorhanden seien. Der Mehrheit werde jedoch ein Aufnahmeplatz mit der Begründung, dass die Asylwerber·innen untergetaucht seien, verweigert. Dies gelte nicht für Familien mit Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und vulnerablen Antragsteller·innen (Landinfo, 28. April 2022, S. 3-4).

Laut einem Informationsblatt der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) würden alle Antragsteller·innen, die nach der Dublin-Verordnung überstellt werden, in einem Aufnahmezentrum in Sofia untergebracht werden. Es gebe keinen Unterschied zwischen den Aufnahmebedingungen für Antragsteller·innen auf internationalen Schutz und für diejenigen, die gemäß der Dublin-Verordnung überstellt würden (EUAA, 20. April 2023, S. 2).

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ein Dachverband von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die unter anderem Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen, veröffentlicht im August 2023 einen Bericht über die Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, die unter der Dublin-III-Verordnung oder bilateralen Rückübernahmeabkommen nach Bulgarien überstellt werden. Der Bericht beschreibt die Unterbringungslage wie folgt:

„Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben. Die Unterbringung und die Essensversorgung sind mangelhaft. Der Zugang zum Asylverfahren (Registrierung und Bearbeitung von Asylgesuchen und Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) ist problematisch. Die medizinische und psychiatrische Versorgung sind aufgrund des Personalmangels und/oder wegen des Fehlens von Übersetzungsdiensten oftmals unzureichend.

Der Widerruf der Aufnahmebedingungen ist nach dem bulgarischen Gesetz zulässig, wenn ein Asylgesuch wegen Untertauchens der asylsuchenden Person ausgesetzt worden ist. Die bulgarische Asylbehörde SAR [State Agency for Refugees] wendet dieses Widerrufsrecht in der Praxis auf Personen an, die unter der Dublin-Verordnung überstellt werden. Diesen Personen wird in den meisten Fällen die Unterbringung in den Aufnahmezentren verweigert. Ausnahmen sind möglich für Familien mit Kindern und anderen verletzlichen Asylsuchenden, wobei zu beachten ist, dass es für letztere keine funktionierenden Identifizierungsmechanismen gibt. Asylsuchende, die nicht in den Aufnahmezentren untergebracht sind, haben keinen Zugang zu Nahrung oder psychologischer Unterstützung. Daher bestehen berechtigte Zweifel, ob eine Person, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien überstellt wird, Zugang zu den Mindestaufnahmebedingungen hat.

Das Risiko der Obdachlosigkeit in Bulgarien ist nicht nur für Dublin-Rückkehrende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus als sehr hoch einzuschätzen.“ (SFH, 6. August 2023, S. 5)

„5.1 Aufnahmezentren

5.1.1 Zugang

Es gibt keine Unterkunft speziell für Dublin-Rückkehrende. Zum Zeitpunkt der Überstellung nach Bulgarien wird die SAR [State Agency for Refugees] daher prüfen, in welchem Stadium sich das Asylverfahren der zurückgekehrten Person befindet, um festzustellen, wo die Person untergebracht werden soll.

Der Widerruf der Aufnahmebedingungen ist nach dem bulgarischen Gesetz zulässig, wenn ein Asylgesuch wegen Untertauchens der asylsuchenden Person ausgesetzt worden ist. Die SAR wendet dieses Widerrufsrecht in der Praxis auf Personen an, die unter der Dublin-Verordnung überstellt werden. Diesen Personen wird in den meisten Fällen die Unterbringung in den Aufnahmezentren verweigert. Ausnahmen sind möglich für Familien mit Kindern und anderen verletzlichen Asylsuchenden, wobei zu beachten ist, dass es für diese keine funktionierenden Identifizierungsmechanismen gibt. Asylsuchende, die nicht in den Aufnahmezentren untergebracht sind, haben keinen Zugang zu Leistungen wie Nahrung oder psychologischer Unterstützung. Daher bestehen berechtigte Zweifel, ob eine Person, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien überstellt wird, Zugang zu den Mindestaufnahmebedingungen erhält.“ (SFH, 6. August 2023, S. 11-12)

„5.1.2 Bedingungen

Seit 2015 haben sich die Bedingungen in den nationalen Aufnahmezentren stetig verschlechtert, die Unterstützung beschränkt sich auf Unterbringung, Ernährung und rudimentäre medizinische Hilfe ohne psychologische Betreuung oder Unterstützung. Es gibt immer wieder Probleme mit der Infrastruktur und den materiellen Bedingungen. Teilweise mangelt es an den grundlegendsten Leistungen wie Hygieneprodukte.

Die über Jahre von der Asylbehörde SAR [State Agency for Refugees] angeführte Aufnahmekapazität von 5'160 Plätzen wurde im Dezember 2022 auf 3'932 Plätze gekürzt mit der Begründung, dass sich die restlichen 1’228 Plätze in Räumlichkeiten befinden würden, die als unbewohnbar eingestuft wurden. Unabhängig davon hat der Anstieg der im Land registrierten Asyl suchenden um 85% im Vergleich zum Vorjahr die Situation in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten weiter verschlechtert. Ein weiterer Grund dafür ist, dass das SAR-Budget für Unterbringung, Verpflegung, medizinische und andere wichtige Hilfeleistungen für das Jahr 2022 auf der Grundlage einer Prognose von bis zu 10’000 Asylsuchenden berechnet wurde, während die tatsächliche Zahl doppelt so hoch war. Der einzige Grund, warum eine Überbelegung vermieden werden konnte, war die hohe Anzahl von Personen, die in andere europäische Länder weitergereist sind.

Die Verpflegung in den Aufnahmezentren erfolgt durch Catering-Vereinbarungen. Mitte 2022 liefen jedoch die Verträge aus dem Jahr 2020 aus. Die neuen Verträge, die für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten, sehen drei Mahlzeiten pro Tag zum Preis von 6,00 BGN [Bulgarische Lew], umgerechnet 3,06 EUR (sic!) vor. Dies zeigt das enorm knapp berechnete Budget für den Asylbereich. Aufgrund der Inflation von 17% im Jahr 2022 wurden Spenden gesammelt, um die Essensabgabe in den Aufnahmezentren sicherzustellen. Asylsuchende beklagen nicht nur die Qualität, sondern auch die Menge des Essens. Gemäss dem Bulgarian Helsinki Committee konnte nur ‚dank‘ der Weiterwanderung zahlreicher Personen eine kritische Unterernährung verhindert werden.

Eines der hartnäckigsten Probleme in den Aufnahmezentren war in den letzten Jahren der Befall mit Ungeziefer wie Bettwanzen, Läusen, Schaben und Ratten. Im Mai 2022 begannen monatliche Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmassnahmen auf der Grundlage vertraglich vereinbarter Leistungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten, die regelmässig in allen Aufnahmezentren durchgeführt wurden. Aufgrund der bröckelnden Gebäude und der schlechten Abwassersituation konnten jedoch keine nennenswerten Verbesserungen festgestellt werden, und die sanitären Verhältnisse befinden sich teilweise unter den Mindeststandards.

Eines der grössten Probleme in den Aufnahmezentren ist weiterhin die Sicherheit der Asylsuchenden. Der Zugang zu den Zentren wird nicht ernsthaft kontrolliert, so dass insbesondere in der Nacht Drogendealende, Schmuggler:innen und Sexarbeitende in den Zentren anwesend sind und die Sicherheit der Schutzsuchenden gefährden. Nachdem im August 2022 diverse NGOs Alarm geschlagen und konkrete Massnahmen gefordert hatten, hatte die SAR mehrere Anträge an das Innenministerium gestellt, um Polizeiangehörige anstelle von privaten Sicherheitsfirmen mit der Bewachung von Aufnahmezentren zu beauftragen – bisher ohne Erfolg.

Die Zugehörigkeit von Asylsuchenden zu einer vulnerablen Gruppe muss theoretisch von den Behörden bei der Entscheidung über die Unterbringung berücksichtigt werden. Dies spielt jedoch für die Praxis kaum eine Rolle, da es – abgesehen von zwei Schutzzonen für unbegleitete Kinder innerhalb von Zentren – keine spezialisierten Einrichtungen für vulnerable Asylsuchende, Familien, alleinstehende Frauen oder traumatisierte Gesuchstellende gibt.“ (SFH, 6. August 2023, S. 12-13)

„5.5 Haft

Asylsuchende werden in Bulgarien systematisch inhaftiert: 2022 wurden 15'262 Asylsuchende inhaftiert, nur 2% der registrierten Asylsuchenden hatten direkten Zugang zum Verfahren ohne Haft. Eine Ausnahme besteht für unbegleitete minderjährige Asylsuchende; diese werden in der Praxis jedoch nur dann von der Haft ausgenommen, wenn sie offensichtlich minderjährig sind.

2018 wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt für eine sog. ‚Kurzzeit-Haft‘ bis zu 30 Tagen. In dieser Zeit sollen Sicherheitsabklärung und Identifizierung durchgeführt werden. Seit dem Sommer 2022 wird jedoch wieder die längere Form der Haft angeordnet, welche eine Inhaftierung von vorerst sechs Monaten ermöglicht. Diese geschieht ohne vorhergehende Abklärung der individuellen Umstände und unabhängig davon, ob ein Asylgesuch eingereicht wurde.

Die Haftbedingungen sind gemäss verschiedenen Berichten und Urteilen sehr schlecht. Besorgniserregende Zustände werden auch in Polizeistationen gemeldet, wo ‚irreguläre Migrant:innen‘ inhaftiert werden können.“ (SFH, 6. August 2023, S. 15; siehe auch: COE, 30. Jänner 2024, S. 20)

Der Europarat (Council of Europe, COE) veröffentlicht im Jänner 2024 den Bericht über eine Informationsreise der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (Special Representative of the Secretary-General on Migration and Refugees, SRSG), Leyla Kayacik, nach Bulgarien im September 2023. Die Sonderbeauftragte berichtet von Schäden in den Räumlichkeiten, Insektenbefall, Personalmangel und mangelnder Sicherheit in den Zentren (weitere Details aus dem Bericht finden Sie im Anhang unter: COE, 30. Jänner 2024, S. 12-13).

Auch das Bulgarian Helsinki Committee beschreibt in seinem Bulgarien-Bericht vom April 2024 schlechte Bedingungen in den Aufnahmezentren. Es sei in einigen Fällen nicht möglich, die grundlegendsten Dienstleistungen, wie angemessene Ernährung oder sanitäre Einrichtungen, bereitzustellen. Im Jahr 2023 habe es laut SAR nur weniger als 3.600 verfügbare Plätze in allen Aufnahmezentren gegeben, weil nicht alle vorgesehenen Räumlichkeiten bewohnbar gewesen seien. Es gebe keine Mittel für Reparaturen oder Sanierungen. Die älteste Einrichtung, Owcha Kupel in Sofia, sie völlig baufällig. Gegen Ende 2023 sei es in der Notunterkunft Vraschdebna zu einem Brand gekommen. Die Unterkunft sei einen Monat lang geschlossen geblieben, um gereinigt und desinfiziert zu werden. Aufgrund fehlender Mittel seien jedoch keine ordnungsgemäßen Reparaturen durchgeführt worden. Regelmäßige Wasserversorgung, Warmwasserversorgung sowie die Reparatur von Versorgungseinrichtungen und Geräten in Badezimmern, Zimmern und öffentlichen Bereichen bleibe problematisch. Auch Schädlingsbefall wie Bettwanzen, Läuse, Kakerlaken und Ratten gehörten seit vielen Jahren zu den hartnäckigsten Problemen in Aufnahmeeinrichtungen. Ab Mai 2022 seien Schädlingsbekämfpungsmaßnahmen gesetzt worden. Dies habe zu Verbesserungen der Schädlingssituation geführt, jedoch würde der Hygienestandard der Zentren trotz allem kaum das erforderliche Minimum erreichen. Asylwerber·innen würden sich auch 2023 außerdem über die Qualität der Lebensmittel sowie deren unzureichende Quantität beschweren. Laut dem Bulgarian Helsinki Committee hätten viele afghanische Asylwerber·innen ihre Verfahren abgebrochen, um kritische Unterernährung zu vermeiden. Auch seien die Kosten für verschriebene Medikamente, Labortests oder andere medizinische Eingriffe, die nicht im Gesundheitspaket enthalten seien, sowie für den Kauf von Babynahrung, Windeln und Körperpflegeprodukten nicht gedeckt. Im Jahr 2023 sei nur ein Arzt für alle drei SAR-Aufnahmezentren in Sofia zuständig gewesen. Die letzte Krankenschwester habe die Zentren Anfang 2023 verlassen. Obwohl Asylwerber·innen krankenversichert seien, könne SAR aufgrund seiner Budgetbeschränkungen dringende medizinische Kosten, die nicht von der Krankenversicherung gedeckt seien, nicht decken. 20 dringende Einsätze seien in Folge vom Roten Kreuz bezahlt worden. Der Zugang von Asylsuchenden zu wiederholter und spezialisierter medizinischer Behandlung gestalte sich weiterhin schwierig. Die Sicherheitssituation bleibe die größte Sorge der in Aufnahmezentren untergebrachter Asylweber·innen. Diese seien durch die Anwesenheit von Schmuggler·innen, Drogendealer·innen und Sexarbeiter·innen, die während der Nacht ohne Einmischung des privaten Sicherheitspersonals Zugang zu den Aufnahmezentren hätten, stark gefährdet (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 17-19). Weitere Informationen zur Situation in Unterkünften für Asylwerber·innen finden Sie auf Seiten 75 bis 91 des genannten Berichts.

Unterbringungssituation von Personen mit Schutzstatus

Das Bulgarian Helsinki Committee beschreibt in seinem bereits erwähnten Bericht vom April 2024, dass Ende 2020 das Gesetz geändert und die finanzielle Unterstützung für Wohnraum abgeschafft worden sei, die bis dahin für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der Entscheidung über die Zuerkennung internationalen Schutzes gewährt worden sei. In der Praxis sei es einigen Personen mit internationalem Schutzstatus gestattet, einige Monate in den Aufnahmezentren zu bleiben, da es an jeglicher Integrationsunterstützung mangle, es sei denn, es komme zu einer Zunahme an Neuankömmlingen. Personen mit Schutzstatus hätten aufgrund der rechtlichen Zwickmühle im Zusammenhang mit der Personenstandsregistrierung akute Schwierigkeiten, sich eine Unterkunft zu sichern. Für den Abschluss eines Mietvertrages sei der Besitz gültiger Ausweisdokumente erforderlich, eine Ausstellung von Ausweisdokumenten ohne Angabe eines Wohnsitzes sei jedoch nicht möglich. Die Situation habe sich verschärft, da die SAR es den Anspruchsberechtigten untersage, zu diesem Zweck die Adresse der Aufnahmeeinrichtung anzugeben, in der sie während des Asylverfahrens gewohnt hätten. Dies habe zu Korruptionspraktiken bei der Angabe fiktiver Mietkontakte und Wohnsitze geführt, die von Personen mit internationalem Schutzstatus angegeben worden seien, um an die Ausweisdokumente zu gelangen (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 118).

Der bereits genannte SFH-Bericht beschreibt die Unterbringungssituation von Personen mit Schutzstatus wie folgt:

„6 Personen mit Schutzstatus […]

6.1 Unterbringung Begünstigte des internationalen Schutzes haben grosse Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ausserhalb der Zentren. Der Grund dafür liegt einerseits in den mangelnden finanziellen Mitteln, andererseits gibt es Probleme bei der Zivilstandserfassung. Für den Abschluss eines Mietvertrages ist das Führen gültiger Ausweispapiere erforderlich, dafür wiederum wird eine Identifikationsnummer verlangt, welche vom ‚civil national database‘ ausgestellt wird. Um diese jedoch zu erhalten, muss ein Wohnsitz angegeben werden. Die gleiche Anforderung und damit derselbe Teufelskreis gilt für den Zugang zur Sozialhilfe. Es ist auch nicht (mehr) möglich, die Adresse des Aufnahmezentrums als Wohnsitz anzugeben.

Vulnerable Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben, dürfen gemäss Gesetz noch bis zu sechs Monate in der Aufnahmeeinrichtung wohnen – ausser im Fall von erhöhten Ankunftszahlen. Sie erhalten jedoch kein Essen mehr vom Aufnahmezentrum.

Personen mit internationalem Schutzstatus, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Bulgarien überstellt werden, haben keinen Anspruch auf Unterbringung in einer SAR [State Agency for Refugees]-Einrichtung.“ (SFH, 6. August 2023, S. 17-18)

Weitere Informationen zur Unterbringungssituation von Personen mit Schutzstatus in Bulgarien finden Sie in folgenden Anfragebeantwortungen von ACCORD vom November 2023:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bulgarien: Möglichkeit der legalen Registrierung von anerkannt Schutzberechtigten in der nationalen Datenbank (Gründe für Scheitern, Prozedere der Registrierung, Unterstützung bei der Registrierung) [a-12250-1], 9. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103668.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bulgarien: Zugang anerkannt Schutzberechtigter zu (privatem) Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, medizinischer Versorgung nach legaler Registrierung in nationaler Datenbank [a-12250-2], 9. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103669.html

Zulassungen zu Asylverfahren

Laut dem Bulgarian Helsinki Committee sei der Zugang von Asylsuchenden zum Hoheitsgebiet Bulgariens auch im Jahr 2023 stark eingeschränkt (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 28). Aufgegriffene Migrant·innen hätten kaum direkten Zugang zum Asylverfahren. Berichten zufolge hätten nur zwei Prozent von ihnen direkten Zugang zum Verfahren und Unterbringung in einem Aufnahmezentrum erhalten, ohne zuvor in einem Abschiebezentrum des Innenministeriums festgehalten zu werden (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 15). Insgesamt hätten von 18.554 im Jahr 2023 aufgegriffenen Migrant·innen nur 1.385 Asylwerber·innen an den nationalen Einreisegrenzen internationalen Schutz beantragt (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 30). Eine seit 2022 festgestellte Verbesserung in Bezug auf den Zugang zum Verfahren für sogenannte „selbst gemeldete“ Asylwerber·innen (Personen, die selbstständig zum SAR-Registrierungszentrum gekommen seien, um Asyl zu beantragen) habe sich 2023 fortgesetzt (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 15; siehe auch S. 33 desselben Berichts).

Das Bulgarian Helsinki Committee erklärt weiter, dass die SAR die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit (SANS) über die Registrierung jedes Asylantrags informieren müsse. SANS führe dann Sicherheitsbewertungen auf der Grundlage von Interviews mit Antragsteller·innen durch. In der Praxis folge die SAR diesen Einschätzungen ohne weitere Untersuchungen und lehne Anträge entsprechend ab. Auch nationale Gerichte würden es ablehnen, die von SANS als Sicherheitsbedenken geltend gemachten Tatsachen im Einzelfall zu überprüfen oder zu verifizieren (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 33-34). Es gebe eine eigene Zulässigkeitsprüfung. Unter folgenden Bedingungen könne gemäß Artikel 13(2)(1)-(5) LAR (Law on Asylum and Refugees) ein Asylantrag als unzulässig angesehen werden:

1.     Der/Die Antragsteller·in erscheine nach ordnungsgemäßer Einladung nicht zu einem Interview und könne innerhalb der folgenden 30 Tagen keine sachlichen Gründe für das Nichterscheinen vorbringen;

2.     Der/Die Antragsteller·in könne zweimal nicht an der zulässigen Wohnadresse angetroffen werden;

3.     Der/Die Antragsteller·in ändere seine/ihre Wohnadresse ohne die SAR zu informieren (und ohne innerhalb der folgenden 30 Tagen objektiven Gründe dafür anzugeben);

4.     Der/Die Antragsteller·in weigere sich mindestens dreimal, mit den Mitarbeiter·innen der SAR zusammenzuarbeiten;

5.     Der/Die Antragsteller·in ziehe seinen/ihren Antrag auf internationalen Schutz zurück;

6.     Internationaler Schutz sei in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährt worden;

7.     Internationaler Schutz sei vom/von der Präsident·in der Republik gewährt worden;

8.     Der/Die Antragsteller·in sei verstorben;

9.     Es werde ein Bescheid nach Artikel 67c, Abs. 1, Punkt 1 erlassen, der die Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat ermögliche.

Laut dem Bulgarian Helsinki Committee könne sich der/die Entscheidungsträger·in bei Vorliegen einer der in den Punkten 1-5 genannten Bedingungen dazu entscheiden, mit dem Fall fortzufahren und den/die Antragsteller·in in einem beschleunigten Verfahren abzulehnen, falls genügend Beweise gesammelt worden seien, um den Antrag als offensichtlich unbegründet zu betrachten (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 52).

Laut EUAA würde im Falle einer Dublin-Überstellung aufgrund eines Aufnahmegesuchs das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes mit der Registrierung des/der Antragsteller·in eingeleitet. Der Antrag könne bei der Ankunft am Flughafen oder in einem Aufnahmezentrum der SAR eingereicht werden. Im Falle einer Dublin-Überstellung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags gelte das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes als wieder aufgenommen, wenn der/die Antragsteller·in den Abschluss der Prüfung seines/ihres Antrags beantrage. Die Prüfung des Antrags werde in dem Stadium fortgesetzt, in dem das Verfahren unterbrochen worden sei. Der/Die Antragsteller·in reiche einen schriftlichen Antrag ein, in dem die Person erkläre, dass sie die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wünsche. Der Antrag werde bei der Ankunft in der Aufnahmeeinrichtung gestellt (EUAA, 20. April 2023, S. 6).

Der bereits zuvor zitierte SFH-Bericht stellt die folgenden Informationen zur Situation von Dublin-Rückkehrenden zur Verfügung:

„4.2 Dublin-Rückkehrende

Vor der Überstellung nach Bulgarien informiert die SAR [State Agency for Refugees] die Grenzpolizei und teilt mit, wohin die Person nach Ankunft gebracht werden soll. Der Zugang zum Verfahren sowie die Art der Unterbringung hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Asylgesuch befindet:

Asylverfahren nicht abgeschlossen: Die SAR suspendiert das Asylverfahren, wenn eine schutzsuchende Person Bulgarien vor Abschluss des Verfahrens verlässt. Aufgrund von Gesetzesänderungen im Jahr 2020 erhielt die SAR das Recht, das Asylverfahren in solchen Fällen direkt zu beenden (einzustellen), ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache getroffen, so dass das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Seit 2015 sieht das Gesetz ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme des Asylverfahrens für Dublin-Rückkehrende vor, die noch keine materielle Entscheidung über ihr Asylgesuch (auch nicht in Abwesenheit) erhalten haben. Es sichert ihnen jedoch keinen Zugang zu staatlich bereitgestellter Verpflegung und Unterbringung in Aufnahmezentren zu; dies wird nur für vulnerable Antragstellende garantiert. […]

Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt: Wenn das Asylgesuch bereits vor der Weiterreise in ein anderes Land abgelehnt wurde und der Entscheid rechtskräftig geworden ist (auch wenn die Entscheidung in Abwesenheit zugestellt wurde), so wird die Person nach der Rücküberstellung in eine Administrativhaftanstalt verbracht (entweder nach Busmantsi nahe Sofia oder nach Lyubimets nahe der türkischen Grenze). Es werden auch Familien inhaftiert. In den wenigen Fällen, in denen die Rückkehrenden nach ihrer Ankunft nicht inhaftiert werden, drohen ihnen Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit aufgrund ihres irregulären Status in Bulgarien und des Fehlens gültiger Aufenthalts- und/oder Ausweispapiere. Das bedeutet, dass selbst wenn die Rückkehrenden über finanzielle Mittel verfügen, ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den meisten grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützung, Bankdienstleistungen usw.) nahezu unmöglich ist.

Folgegesuch: Asylsuchende, die ein Folgegesuch stellen, nachdem eine negative Entscheidung rechtskräftig geworden ist, sind nicht nur von allen materiellen Leistungen, sondern auch vom Recht auf Erhalt einer Registrierungskarte ausgeschlossen. In Fällen, in denen davon ausgegangen wird, dass das erste Folgegesuch nur eingereicht wird, um die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln, oder in denen es sich um einen weiteren Folgeantrag nach einer endgültigen Unzulässigkeits-Entscheidung über einen ersten Folgeantrag handelt, werden die Antragstellenden auch vom Recht auf Aufenthalt im bulgarischen Hoheitsgebiet ausgeschlossen.“ (SFH, 6. August 2023, S. 8-9)

Entsprechende/Gleichlautende Informationen finden sich auch im Bericht des Bulgarian Helsinki Committees (siehe Anhang: Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 49-50).

Pushbacks

Le Monde berichtet im Februar 2024 über den Fall des 16-jährigen Ali, der im Frühling 2022 in Sofia versucht habe, einen Asylantrag zu stellen. Er sei an einen Ort gebracht worden, der „wie ein Gefängnis“ ausgesehen habe. In der Nacht sei er zusammen mit 50 anderen Personen über 300 Kilometer and die bulgarisch-türkische Grenze gefahren worden. Er sei nicht registriert worden und habe keine Informationen über sein Recht, um Asyl anzusuchen, erhalten. Er sei geschlagen worden und die Gruppe sei gezwungen worden in die Türkei zurückzukehren. Die bulgarische Regierung dementiere die Praxis der Pushbacks (Le Monde, Datum, 27. Februar 2024).

Human Rights Watch (HRW) berichtet im Mai 2022, dass Asylwerber·innen von bulgarischen Behörden geschlagen, beraubt und entkleidet worden seien oder mit Polizeihunden angegriffen worden seien und von diesen ohne formelle Befragung oder Asylverfahren in die Türkei zurückgedrängt worden seien (HRW, 26. Mai 2022). Info Migrant berichtet im August 2023 von ähnlichen Vorfällen (Info Migrants, 21. August 2023).

Der oben genannte Bericht der SFH beschreibt die Situation wie folgt:

„Der Zugang ins bulgarische Staatsgebiet gestaltet sich schwierig: Im Jahr 2022 wurden 5'268 Pushbacks mit 87'647 betroffenen Personen registriert. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Verbale Beschimpfungen und körperliche Gewalt sowie die erniedrigenden Praktiken der rechtswidrigen Inhaftierung, Leibesvisitationen und die illegale Beschlagnahmung von Schuhen, Kleidung und anderen Gegenständen haben 2022 massive Ausmasse erreicht.

Lighthouse Reports hat im Dezember 2022 Recherchen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Sicherheitskräfte entlang der EU-Grenzen – insbesondere in Bulgarien, Ungarn und Kroatien – geheime Einrichtungen nutzen, um Schutzsuchende systematisch zu inhaftieren, bevor sie illegal abgeschoben werden; beides sind Verstösse gegen internationales Recht. Geflüchtete werden in Bulgarien in baufälligen, käfigähnlichen Orten festgehalten – teilweise während mehrerer Tage. Lighthouse Reports hat dokumentiert, wie Asylsuchende, die aus der Türkei einreisen, in einer Art Käfig neben der Grenzpolizeistation festgehalten werden. Gemäss Zeugenaussagen wurde weder Wasser noch Nahrung bereitgestellt. Menschen, die bereits am Zugang zum Staatsgebiet gehindert werden, wird entsprechend der Zugang zum Asylverfahren verwehrt. Zusätzlich zeigt sich, dass auch Personen, die an der Grenze inhaftiert werden, nur limitiert Zugang zum Asylverfahren haben. Lediglich 3% der Schutzsuchenden haben 2022 direkten Zugang und Unterbringung in einem Aufnahmezentrum erhalten. Eine Verbesserung wurde für diejenigen Personen festgestellt, die sich im Landesinneren in einem Aufnahmezentrum melden; diesen wurde mehrheitlich Zugang zum Asylverfahren gewährt.“ (SFH, 6. August 2023, S. 6-7)

Die Recherche zum genannten „Lighthouse Bericht“ entstand laut dem deutschen Fernsehnachrichtendienst Tagesschau in Kooperation mit ARD, Spiegel, Sky News, Le Monde, Domani, SRF und RFE/RL Bulgaria und brachte folgende Informationen zu Tage:

„Videoaufnahmen zeigen Menschen eingesperrt in einer baufälligen Baracke, auf dem nackten Boden sitzend, umgeben von Abfall. Blanke Ziegelsteinwände, Metallgitter, das Dach ist undicht. Möbel gibt es keine, auch keine Toilette. Die Bilder entstanden im Rahmen einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Monitor mit Lighthouse Reports, ‚Spiegel‘, ‚Sky News‘, ‚Le Monde‘, ‚Domani‘, SRF [Schweizer Radio und Fernsehen] und RFE/RL [Radio Free Europe / Radio Liberty] Bulgaria.

Der vergitterte Verschlag befindet sich auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Die hier eingesperrten Menschen sind Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Afghanistan, die Schutz in der EU suchen. Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation gelang es erstmals, Aufnahmen von diesem und anderen geheimen Orten an der EU-Außengrenze zu machen, in denen Menschen offenbar misshandelt werden, ehe Grenzbeamte sie zurück aus der EU zwingen.

Die Aufnahmen aus Bulgarien entstanden an insgesamt fünf verschiedenen Tagen. Die Tür der Baracke ist durchgehend bewacht, Journalisten konnten beobachten, wie die Menschen später in Autos gebracht und weggefahren werden. Flüchtlinge berichten, dass sie teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt worden seien. Danach habe die bulgarische Polizei sie an die Grenze zurückgebracht und gezwungen, wieder in die Türkei zu gehen - ohne jede Chance, in der EU Asyl zu beantragen.“ (Tagesschau, 8. Dezember 2022)

Auch Sky News veröffentlicht im Dezember 2022 einen Artikel über die genannte Recherche. Darin berichtet Sky News über Vorwürfe von Misshandlungen gegen Asylwerber·innen, wie Schläge, Demütigungen, Hundebissen und Schüsse, sowie Inhaftierungen in „Käfigen“. Bulgarien dementiere die Vorwürfe (Sky News, 21. Dezember 2022).

Grenzverfahren

Laut dem Bulgarian Helsinki Committee gebe es mit April 2024 keine Grenzverfahren in Bulgarien und Artikel 43 der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie sei auf nationaler Ebene nicht umgesetzt (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 53).

Schnellverfahren

Zeit Online, die online-Version der überregionale deutsche Wochenzeitung Die Zeit, berichtet Ende März 2024 über folgendes Pilotprojekt in Bulgarien:

„Bereits im März 2023 begann die EU-Kommission zusammen mit Frontex ein Pilotprojekt[1] in Bulgarien, mit dem das ‚Grenzmanagement‘ verbessert und schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren sichergestellt werden sollen. Konkret bedeutet das: Schnellverfahren für Menschen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten, etwa aus Tunesien oder Marokko. Bulgarien erhielt insgesamt knapp 70 Millionen Euro an zusätzlichen EU-Mitteln zur Umsetzung des Projekts, und Frontex stellte zusätzliche Grenzschutzbeamte und Überwachungsausrüstung bereit. Zuletzt wollte Frontex auf 600 Beamte an der bulgarisch-türkischen Grenze aufstocken. Die künftige rechtliche Grundlage für die Schnellverfahren bereitet die bulgarische Regierung gerade vor. ‚Bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen‘, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, setzten entsprechend geschulte Beamte und Rechtsberater schnellere Verfahren bereits an drei Orten um – Charmanli, Bania und Pastrogor.

Auf Anfrage bestätigt Frontex, dass die bulgarischen Behörden schon heute in Pastrogor ‚bei der Rückkehr- und Wiedereingliederungsberatung von Drittstaatsangehörigen‘ unterstützt würden. In sechs Monaten wurden dort von mehr als 2.030 Asylanträgen knapp 1.500 abgelehnt. In Bulgarien können die abgelehnten Asylsuchenden maximal 18 Monate in Abschiebehaft bleiben. […]

Der Anwältin Desislava Todorova bereitet das Sorgen. Seit acht Jahren arbeitet sie in der Rechtsberatung für Geflüchtete bei der Organisation Voice in Bulgaria in Sofia. ‚Wir wissen nicht, welchen Zugang wir zu unseren Mandantinnen und Mandanten nach Inkrafttreten der neuen Regeln bekommen würden‘, sagt sie. Wie der rechtliche Beistand in den künftigen Verfahren möglich sein soll, darüber gibt es noch keine Informationen. Aber das Pilotprojekt lasse nichts Gutes ahnen. Mit Schnellverfahren in abgelegenen Zentren an der Grenze werde ‚der direkte Zugang zu einem Asylverfahren praktisch ausgesetzt‘.“ (Zeit Online, 31. März 2024)

Das Bulgarian Helsinki Committee schreibt in seinem Bericht vom April 2024, dass den genannten Pilotprojekt zu beschleunigten Verfahren eine Reihe bilateraler Treffen zwischen dem österreichischen Vertreter·innen, dem bulgarischen Innenministerium und SAR vorausgegangen seien. Das Verfahren sei auf Bewerber·innen bestimmter Nationalitäten ausgerichtet gewesen, die zunehmend nach Österreich gelangt seien und deren Herkunftsländer in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen worden seien. In der Praxis sei beobachtet worden, dass das Verfahren vor allem bei Staatsangehörigen Algeriens, Marokkos und Tunesiens zur Anwendung gekommen sei. Ziel sei es gewesen, den bulgarischen Behörden zu ermöglichen, die Asylverfahren für Staatsangehörige aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie im Falle eines Scheiterns zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken und so Sekundärbewegungen zu verhindern. Im März 2023 habe die Europäische Kommission das Projekt übernommen und die Projektlaufzeit auf sechs Monate (bis Ende August 2023) festgelegt. Während der Umsetzungsphase des Pilotprojekts seien insgesamt 1.582 (58 %) aller Asylbewerber·innen dieser Nationalitäten im Transitzentrum Pastrogor registriert und ihre Fälle dort bearbeitet worden, wobei insgesamt 1.235 Entscheidungen erlassen worden seien. SAR habe berichtet, dass in über 90 Prozent der Fälle die betroffenen Antragsteller·innen das Transitzentrum Pastrogor verlassen hätten und untergetaucht seien, bevor sie im Falle einer Ablehnung zur Abschiebung an das Innenministerium hätten überwiesen werden können. Bei einer statistischen Auswertung aller im Jahr 2023 in Bezug auf die genannten Nationalitäten ergangenen Entscheidungen habe sich Folgendes ergeben: – Algerien: insgesamt 155 Entscheidungen im Jahr 2023, davon 0 Prozent Anerkennungen, 54 Prozent Ablehnungen im beschleunigten Verfahren, 46 Prozent untergetaucht; – Marokko: insgesamt 3.262 Entscheidungen im Jahr 2023, davon 0,06 Prozent Anerkennungen, 0,6 Prozent Ablehnungen im allgemeinen Verfahren, 60 Prozent Ablehnungen im beschleunigten Verfahren, 39,8 Prozent untergetaucht; und – Tunesien: insgesamt 70 Entscheidungen im Jahr 2023, davon 0 Prozent Anerkennungen, 1 Prozent Ablehnungen im allgemeinen Verfahren, 73 Prozent Ablehnungen im beschleunigten Verfahren, 27 Prozent untergetaucht. Die Europäische Kommission habe erklärt, dass sie bereit sei, das Pilotprojekt 2024 zu erneuern sowie die Digitalisierung der nationalen Asylverfahrensdatenbank zu unterstützen (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 16). Weitere Informationen zu Schnellverfahren finden sich auf Seiten 54 bis 55 des genannten Berichts des Bulgarian Helsinki Committees.

Laut dem Bulgarian Helsinki Committee seien in der Vergangenheit türkische und afghanische Staatsangehörige einer unfairen und diskriminierenden Behandlung mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten ausgesetzt gewesen, da über ihre Anträge überwiegend in beschleunigten Verfahren entschieden worden sei. Im Jahr 2022 habe sich diese Situation, insbesondere für afghanische Bewerber·innen, verbessert. Von 69 Fällen von Afghan·innen seien 20 Prozent in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet behandelt worden (2020 seien es 95 Prozent und 2021 seien es 86 Prozent gewesen). Im Jahr 2023 seien jedoch von 195 Fällen erneut fast 66 Prozent in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet behandelt worden. Im Falle von türkischen Antragsteller·innen seien 37 Prozent der Fälle 2023 in beschleunigten Verfahren behandelt worden (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 55).

Folgeanträge

Laut EUAA müssten Personen, die einen Folgeantrag stellen, die gleichen Schritte durchlaufen wie Personen, die einen Erstantrag gestellt hätten. Sachbearbeiter·innen würden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Einreichung des Folgeantrags ausschließlich auf der Grundlage der vom/von der Antragsteller·in vorgelegten schriftlichen Nachweise (ohne persönliche Anhörung) eine Entscheidung treffen, ob die Prüfung eines Folgeantrag zulässig oder unzulässig sei (EUAA, 20. April 2023, S. 6). Während des Verfahrens zur vorläufigen Prüfung eines Folgeantrags stünden Antragsteller·innen folgende Rechte zu:

·       Unterstützung durch UNHCR, andere relevante UN-Organisationen und NGOs;

·       Bereitstellung von Übersetzer·innen oder Dolmetscher·innen;

·       Zugang zu gesammelten Informationen, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen werden solle, außer in Fällen, in denen:

o   die Offenlegung von Informationen oder deren Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit von Organisationen oder Personen, die Informationen bereitstellten, oder der Person, mit der sie in Zusammenhang stünden, gefährden könnten;

o   dies die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz verhindern würde; oder

o   dies internationale Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde.

Das Recht, während der vorläufigen Prüfung eines Folgeantrags in Bulgarien zu bleiben, werden dem/der Antragsteller·in nicht gewährt, wenn:

·       der erste Folgeantrag nur gestellt worden sei, um den Entzug des Aufenthaltsrechtes in Bulgarien oder eine Ausweisung zu verzögern oder zu verhindern; oder

·       ein weiterer Folgeantrag gestellt werde und der vorherige Folgeantrag als unzulässig befunden worden sei oder sachlich geprüft worden sei und kein Risiko aufgrund der Konventionsgründe festgestellt worden sei.

Im Verfahren zur vorläufigen Prüfung eines Folgeantrags würden den Antragsteller·innen folgende Rechte nicht eingeräumt:

·       Unterkunft;

·       Sozialhilfe;

·       Krankenversicherung und kostenlose medizinische Versorgung zu den für bulgarische Staatsbürger·innen geltenden Bedingungen und Verfahren;

·       Psychologische Unterstützung;

·       Erhalt eine Registrierungskarte (EUAA, 20. April 2023, S. 7).

Die oben genannten Bestimmungen bezüglich des fehlenden Anspruchs auf Unterkunft, Nahrung und soziale Unterstützung würden nicht für vulnerable Personen und Personen mit besonderen Bedürfnissen gelten (EUAA, 20. April 2023, S. 3).

Das Bulgarian Helsinki Committee beschreibt in seinem Bericht, dass das Gesetz vorsehe, dass Folgeanträge auf der Grundlage einer vorläufigen Prüfung, ob sich neue Erkenntnisse in Bezug auf die persönliche Situation des Antragstellers/der Antragstellerin oder seinem/ihrem Herkunftsland ergeben hätten, als unzulässig betrachtet werden könnten. Die Beurteilung der Unzulässigkeit könne allein auf der Grundlage schriftlicher Stellungnahmen ohne persönliche Anhörung erfolgen. Folgeanträge würden nicht geprüft und den Antragsteller·innen werde das Bleiberecht entzogen, wenn davon ausgegangen werde, dass der erste Folgeantrag lediglich gestellt worden sei, um die Vollstreckung einer Abschiebungsentscheidung zu verzögern oder zu verhindern, oder wenn es sich um einen weiteren Folgeantrage nach einer rechtskräftigen Entscheidung über einen ersten Folgeantrag bezüglich Unzulässigkeit / Unbegründetheit handle. Werde der Folgeantrag für unzulässig erklärt, könne gegen diese Entscheidung innerhalb einer Frist von sieben Tagen Berufung eingelegt werden. Die Berufung habe keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht sei jedoch von Rechts wegen verpflichtet, zu prüfen, ob der/die Berufungskläger·in bis zur Verkündung des Urteils im Land bleiben solle. Im Jahr 2023 hätten insgesamt 94 Asylsuchende Folgeanträge gestellt. Davon seien 64 (68 Prozent) für unzulässig erklärt und 30 (32 Prozent) sei Zugang zur weiteren Fallüberprüfung gewährt worden (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 65-66).

Anerkennungsquoten

Amnesty International schreibt Folgendes in ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vom März 2023:

„Flüchtlingsorganisationen berichteten von anhaltender Diskriminierung im Asylwesen. So wurden beispielsweise die Anträge von Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Marokko und Tunesien automatisch abgelehnt.“ (Amnesty International, 28. März 2023)

Der Europarat (Council of Europe, CoE) berichtet im Jänner 2024, dass laut der SAR im Jahr 2022 die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien auf 20.407 gestiegen sei. Die vier Hauptherkunftsländer der Antragsteller·innen (ohne Ukraine) seien Syrien, Afghanistan, Marokko und Irak gewesen. Im Jahr 2022 sei 100 Antragsteller·innen Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, 4.273 sei subsidiärer Schutz gewährt worden und 445 Anträge seien abgelehnt worden. 14.474 Verfahren seien aufgrund der Flucht der Antragsteller·innen eingestellt worden (CoE, 30. Jänner 2024, S. 8).

Laut dem Bulgarian Helsinki Committee hätten mit Ausnahme syrischer Staatsangehöriger die Anerkennungsquoten für alle anderen Bewerber·innen im Durchschnitt bei unter acht Prozent gelegen. Staatsangehörige aus Herkunftsländern wie Afghanistan und der Türkei seien diskriminiert worden, ihre Fälle seien überwiegend als offensichtlich unbegründet angesehen und in beschleunigten Verfahren geprüft worden. Im Jahr 2022 habe sich die Situation afghanischer Bewerber·innen verbessert. Im Jahr 2023 habe ihre Behandlung jedoch erneut Anlass zu Bedenken hinsichtlich allgemeiner Voreingenommenheit und Diskriminierung gegeben. Im Jahr 2022 sei die Gesamtanerkennungsquote auf 91 Prozent aller Entscheidungen gestiegen, wobei nur zwei Prozent als Flüchtlinge anerkannt worden seien und 89 Prozent als subsidiär Schutzberechtigte. 77 Prozent aller abgelehnten Asylwerber·innen hätten die syrische oder afghanische Staatsbürgerschaft gehabt (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 71). Weitere Informationen zu Anträgen von Afghan·innen, Türk·innen, Iraker·innen, Syrer·innen und Personen anderer Nationalitäten finden Sie auf Seiten 71-74 des genannten Berichts.

Der oben genannte Bericht der SFH beschreibt die Situation wie folgt:

„4.4 Anerkennungsquoten

4.4.1 Afghanistan

Generell sind die Anerkennungsquoten im Jahr 2022 angestiegen. Dies ist insbesondere in Bezug auf Gesuche von Afghan:innen bemerkenswert: dort sank die Ablehnungsrate von 90% auf 51%. Es wurden 2022 jedoch lediglich 69 Gesuche von Personen aus Afghanistan materiell geprüft. Obwohl dieser Anstieg in der Anerkennung eines Schutzstatus zu begrüssen ist, liegt Bulgarien mit der Anerkennungsquote von gerade mal 49% für Personen aus Afghanistan weiterhin wesentlich unterhalb des europäischen Durchschnitts. Es ist zudem fraglich, ob die Behandlung von lediglich 69 materiell behandelten Gesuchen aussagekräftig ist. Gestellt wurden im Jahr 2022 7’164 Gesuche von Personen aus Afghanistan. Viele Gesuchstellende verlassen das Land jedoch noch vor dem ersten Asylentscheid.

4.4.2 Türkei

Ähnlich wie bei afghanischen Asylsuchenden wurden die von türkischen Staatsangehörigen gestellten Schutzanträge jahrelang (von 2014 bis 2021) als offensichtlich unbegründet behandelt und als aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ stammend betrachtet.

Es war eine langjährige Praxis der bulgarischen Behörden, türkische Staatsangehörige zu inhaftieren, ihnen den Zugang zu Verfahren und internationalem Schutz zu verwehren und ihre Rückführung in das Herkunftsland zu beschleunigen, was in mehreren Fällen einen Verstoss gegen das Refoulement-Verbot darstellte. Im Gegenzug lenken die türkischen Behörden den Migrationsdruck weitgehend von der bulgarischen Grenze auf die griechische um.

Im Juli 2021 urteilte der EGMR [Europäischer Gerichtshofe für Menschenrechte], dass die bulgarischen Behörden gegen die europäischen Menschenrechte verstossen haben, als sie einen Mann kurzerhand in die Türkei zurückschickten, und verurteilte damit die langjährige Praxis, türkischen Flüchtlingen den Schutz vor Verfolgung zu verweigern und sie direkt in die Türkei zurückzuschicken.

Im Jahr 2022 war eine allmähliche Verbesserung der Behandlung türkischer Antragstellender zu verzeichnen. Nur 33% der Fälle wurden im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet behandelt, während dies 2021 noch 83% der entschiedenen Fälle waren. Dennoch war die Gesamtanerkennungsquote mit 16% der Gesamtentscheidungen (5% Flüchtlingsstatus und 11% subsidiärer Schutz) recht bescheiden, während die Ablehnungsquote mit 84% nach wie vor sehr hoch ist.“ (SFH, 6. August 2023, S. 10-11)

Abschiebungen

Es konnten nur wenige Informationen spezifisch zu Abschiebungen gefunden werden. Informationen zur Anzahl der abgelehnten Asylanträge finden Sie unter dem Punkt „Anerkennungsquoten“. Weitere mögliche relevante Informationen finden Sie unter dem Punkt „Pushbacks“.

Der oben genannte Bericht von Amnesty International berichtet von folgender Situation:

„Die Zahl der Flüchtlinge und Migrant*innen, die über die türkische Grenze ins Land kamen, stieg 2022 stark an. Die Behörden registrierten mehr als 85.000 Menschen, die Bulgarien auf diesem Weg erreichten, mehr als doppelt so viele wie 2021. Es kam weiterhin häufig zu summarischen Abschiebungen, mitunter begleitet von Gewalt.“ (Amnesty International, 28. März 2023)

Massenrückführungen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die zunehmend mit Gewalt einhergingen, seien an den Grenzen, insbesondere zur Türkei, auch im Jahr 2023 weit verbreitet, so der neueste Bericht von Amnesty International vom April 2024 (Amnesty International, 24. April 2024).

Laut dem oben genannten Bericht von Landinfo könnten ausländische Staatsbürger·innen in Bulgarien unter anderem inhaftiert werden, wenn das Risiko bestehe, dass die betroffenen Personen einer Abschiebung entgehen wollten. Die Maximaldauer einer Inhaftierung belaufe sich in diesem Fall auf 18 Monate. Die Abschiebehaftanstalten befänden sich in Busmantsi (in Sofia) und in Lyubimets (im Südosten Bulgariens). Unbegleitete minderjährige Asylwerber·innen unter 14 Jahren dürften nicht inhaftiert werden (Landinfo, 28. April 2022, S. 7; siehe auch: CoE, 30. Jänner 2024, S. 20-21).

Im bereits genannten Bericht des Bulgarian Helsinki Committees finden sich auf den Seiten 92 bis 107 Informationen zu den Bedingungen in Abschiebehaftanstalten (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 92-107).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. April 2024)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bulgarien: Möglichkeit der legalen Registrierung von anerkannt Schutzberechtigten in der nationalen Datenbank (Gründe für Scheitern, Prozedere der Registrierung, Unterstützung bei der Registrierung) [a-12250-1], 9. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103668.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bulgarien: Zugang anerkannt Schutzberechtigter zu (privatem) Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, medizinischer Versorgung nach legaler Registrierung in nationaler Datenbank [a-12250-2], 9. November 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103669.html

·      Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Bulgarien 2022, 28. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094514.html

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107849.html

·      Bulgarian Helsinki Committee: Bulgaria; 2023 Update, April 2024
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/04/AIDA-BG_2023-Update.pdf

·      CoE – Council of Europe: Report of the fact-finding mission to Bulgaria by Ms Leyla Kayacik, Special Representative of the Secretary General on Migration and Refugees, 11-14 September 2023, 30. Jänner 2024
https://rm.coe.int/0900001680ae3ac0

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Bulgaria, 20. April 2023
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers_bg.pdf

·      Euractiv: Bulgaria’s overcrowded refugee centres in spotlight, 2. September 2022
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/bulgarias-overcrowded-refugee-centres-in-spotlight/

·      HRW – Human Rights Watch: Bulgaria: Migrants Brutally Pushed Back at Turkish Border, 26. Mai 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2073619.html

·      Info Migrants: Bulgaria migrant pushbacks: What's behind the rise in violence at the Bulgarian-Turkish border? (1/4), 21. August 2023
https://www.infomigrants.net/en/post/51197/bulgaria-migrant-pushbacks-whats-behind-the-rise-in-violence-at-the-bulgarianturkish-border-14

·      Info Migrants: Exclusive: 'Syria has become better than Bulgaria' – migrants speak out about conditions in EU refugee camp, 17. November 2023
https://www.infomigrants.net/en/post/53260/exclusive-syria-has-become-better-than-bulgaria--migrants-speak-out-about-conditions-in-eu-refugee-camp#:~:text=Bulgaria%20unprepared%20for%20surge%20in%20asylum%20applications&text=At%20the%20end%20of%202022,persons%20in%20the%20Balkan%20country

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Bulgaria: Asylmottak og interneringssentre, 28. April 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075751/Respons-Bulgaria-Asylmottak-og-interneringssentre-28042022.pdf

·      Le Monde: How the EU is overlooking Bulgaria's unlawful migrant pushbacks ahead of its Schengen entry, 27. Februar 2024
https://www.lemonde.fr/en/les-decodeurs/article/2024/02/27/how-the-eu-is-overlooking-bulgaria-s-unlawful-migrant-pushbacks-ahead-of-its-schengen-entry_6562795_8.html

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bulgarien, 6. August 2023
https://www.refugeecouncil.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dublinlaenderberichte/230806_SFH_Bulgarien_FINAL_DE.pdf

·      Sky News: Bulgaria denies violence and illegally pushing back asylum seekers, 21. Dezember 2022
https://news.sky.com/story/bulgaria-denies-violence-and-illegally-pushing-back-asylum-seekers-12772583

·      Sofia Globe: State agency: Bulgaria’s six refugee centres are 75% full, 3. Jänner 2024
https://sofiaglobe.com/2024/01/03/state-agency-bulgarias-six-refugee-centres-are-75-full/

·      Tagesschau: Asylsuchende eingesperrt und misshandelt, 8. Dezember 2022
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-aussengrenze-fluechtlinge-frontex-101.html

·      Zeit Online: Hier läuft Europas Abschreckung, 31. März 2024
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/bulgarien-asyl-schengen-grenze-eu-gewalt

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107849.html

„Summary returns of refugees and migrants, increasingly accompanied by violence, remained widespread at the borders, especially with Türkiye.” (Amnesty International, 24. April 2024)

Das Bulgarian Helsinki Comittee ist eine 1992 in Sofia, Bulgarien, gegründete NGO mit dem Ziel, die Menschenrechte in Bulgarien zu schützen und zu fördern.

·      Bulgarian Helsinki Committee: Bulgaria; 2023 Update, April 2024
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/04/AIDA-BG_2023-Update.pdf

„Access to the procedure: Overall, migrants apprehended did not enjoy direct access to the asylum procedure. Only 2% of them reportedly received direct access and accommodation in a SAR [State Agency for Refugees] reception centre without first being sent and detained in a MOI [Ministry of Interior] deportation centre. The improvement, first noticed in 2022, with respect to the access to procedure of the so called ‘self-reported’ asylum seekers continued. Asylum seekers considered ‘self-reported’ are those who managed to enter and reach SAR registration centres independently, without being apprehended by the police and detained. In the past, the asylum agency consistently refused to register them directly, instead alerting the police, which was arresting and detaining the self-reported asylum seekers in deportation centres of the Ministry of the Interior. In some cases, this malpractice was affecting families with minor children and pregnant women. This trend changed from 2022, when this practice affected a total of 94 persons (0.5%) out of 20,407 asylum seekers registered in the country. In 2023, only 48 asylum seekers (0.2%) out of 22,518 suffered from this practice. Close to no unlawful asylum procedures were registered in MOI deportation centres, with just 1 asylum procedure implemented in violation of the law in Lyubimets detention centre.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 15)

„Pilot project on accelerated procedure: After series of bilateral meetings held during the first quarter of 2023 between the Austrian Migration Service and Bulgarian MOI [Ministry of Interior] and SAR [State Agency for Refugees], a pilot project was launched focusing on an increase in the application of accelerated procedures by the national asylum authority in the Pastrogor Transit centre (located near the Bulgarian-Turkish border). This procedure was set to target applicants from specific nationalities, which were increasingly reaching Austria and were included in its safe countries of origin list. In practice it was observed that the procedure was applied in cases of nationals mainly from Algeria, Morocco and Tunisia. The declared objective of the project was to enable the Bulgarian authorities to increase the pace of the asylum procedure for nationals from these countries, and if unsuccessful, to return them in an expedited manner to their countries of origin, thus preventing secondary movements. The initial implementation was set for the period March – September. On 20 March 2023, the European Commission (EC) took over from Austria with the project period fixed for 6 months, i.e. until 31 August 2023. In return, the Commission provided operational and technical support focused on initial screening and referral. During the pilot project’s implementation period, a total of 1,582 (58%) of all asylum applicants from these nationalities were registered and processed in Pastrogor transit centre, with a total of 1,235 decisions issued, or 78% of applicants processed under the pilot project, representing 35% of all decisions taken with respect to these three nationalities in 2023. Altogether, 1,014 decisions (82%) issued within the project were issued as of 31 August, the pilot project’s end date. The SAR reported that in over 90% of these cases the applicants in question had left the opened Pastrogor transit centre, and absconded before they could be referred to MOI for deportation, if refused. If assessed statistically vis-à-vis all the decision issued with respect to these nationalities in 2023 resulted, as follows – Algeria: 155 decisions in total in 2023, of which 0% recognition, 54% refused in accelerated procedure, 46% absconded; Morocco: 3,262 decisions in total in 2023, of which 0.06% recognition, 0.6% refused in general procedure, 60% refused in accelerated procedure, 39.8% absconded; and Tunisia: 70 decisions in total in 2023, of which 0% recognition, 1% refused in general procedure, 73% refused in accelerated procedure, 27% absconded. Other more indirect outcomes of the pilot project related to the EC stating to be willing to renew it in 2024, as well as to support the digitalization of the national asylum procedure database, with the official endorsement of the latter expected by the end of March 2024.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 16)

„Reception centres: Since 2015, the conditions in all national reception centres have been gradually deteriorating, with support limited to accommodation, nutrition and rudimentary medical help without provision of psychological care or assistance. They continued to experienced recurring problems regarding infrastructure and material conditions, and in some instances failed to provide even the most basic services, including adequate nutrition and sanitation of personal and communal spaces. In 2022 an SAR [State Agency for Refugees] internal revision of the reception centres’ capacity revealed it to be far below longtime stated 5,160 places, mainly because the designated premises were unfit for living. In 2023, SAR continued to report at its disposal only 3,592 places in all of its reception centres. This was mainly due to the fact that the SAR did not received any of the finances requested for repairs or refurbishment in its 2020, 2021, 2023 or 2024 annual budgets. Just BGN [Bulgarian lev] 120,000 including VAT were provided in 2022, and no funds were allocated in 2023, while the SAR estimate necessary for the most necessary refurbishment at the end of 2023 was at the amount of BGN 10,953,746. Therefore, the reception conditions in the asylum agency’s facilities, where applicants are accommodated pending their asylum case, continued to be at minimum standards in terms of material conditions if not below, as in the case of Ovcha Kupel shelter discussed below. In 2023, the asylum agency SAR did not receive any funds for refurbishment or much needed partial repairs, leaving some of reception centres, e.g. the oldest reception facility of Ovcha Kupel shelter in Sofia in a state of complete dilapidation. Towards the end of the year the Vrazhdebna shelter, which was the only SAR reception facility to provide relatively adequate conditions, suffered a fire. It remained closed for a month to be cleaned and sanitized, but no proper repairs have been made due to the lack of funding, which led to a deterioration compared to its previous overall adequate condition. Regular water, hot water, repair of utilities and equipment in bathrooms, rooms and common areas remain problematic. Vermin infestation, such as bedbugs, lice, cockroaches and rats also remain among the most persisting problems in reception centres for many years. Occupants from all reception centres, except in Vrazhdebna, have complained about the poor sanitary conditions, especially regarding soiled mattresses infested with bedbugs which regularly cause health issues, i.e. constant skin inflammations and allergic reactions. This problem arose after 2013 and has been continuously neglected until 2023. As a result of the monthly disinfection, pest control and desacarization which began in May 2022 and continued in 2023 on the basis of contracted services, the situation with regard to bedbugs noticeably improved; similar measures were undertaken in both MOI detention centres in Busmantsi and Lyubimets. Only by September 2023 SAR received the first instalment of the next instalment of AMIF [Asylum, Migration and Integration Fund] funding, and was as such able to re-appoint cleaning staff. Until then, SAR had to organise the cleaning of all reception centres with the assistance of the centre’s population. However, as mentioned above, crumbling buildings and poor sewage and bathroom conditions meant that, despite some improvements, sanitation levels in the centres barely reached the necessary minimum. Food in reception centres provided through catering arrangements with the value of three meals per day agreed to BGN 5.01, without VAT, or BGN 6.02 equal to EUR 3.08, as per the lowest price condition within an already scarce budget, maintained at extremely low quality. Just in 2023 the rate of inflation reached +9.5% adding to +17% in 2022. The individual monthly allowance provided for in the law is not translated into practice as it is not provided since 2015. For this reason, in 2023 asylum seekers continued to complain not only about food quality, but also about its insufficient quantity. The main factor that helped avoiding a point of critical malnutrition for asylum seekers was the high rate of abandonment of the procedure by Afghan asylum seekers.

The running costs for medicines and medical supplies, Bulgarian language courses as well as urgent maintenance and refurbishment were covered only to the extent of the remaining funds of a SAR within its already restricted 2023 budget. The only other assistance provided by SAR were sanitary packages. The costs of prescribed medicines, lab tests or other medical interventions which are not covered in the health care package, as well as for purchase of baby formula, diapers and personal hygiene products, are still not covered, thereby raising concerns despite the efforts of SAR to address them through different approaches. (see State of facilities). Due to the country’s fundamental shortage of general practitioners, the reduced staff and the lack of full-time medical specialists in the centres led to situations in 2023 when only 1 doctor was responsible for all three SAR reception centres in Sofia. During the year no nurses were available in any of these centres, as the last one left in the beginning of 2023. Even though asylum seekers were health insured, due to its budget restraints SAR failed to meet the urgent medical expenses, which were not covered by the National Health Insurance Fund (NHIF). As a consequence, 20 such urgent interventions were paid for by the Red Cross. The medical care of asylum seekers was mainly carried out in the surgeries organised in Sofia and Harmanli reception centres with a total of 18,167 outpatient examinations until the end of the year. The access of asylum seekers to repeated and specialized medical treatment remained impeded.

The most serious concern remained the safety and security of asylum seekers accommodated in reception centres. These continue to be seriously compromised due to the presence of smugglers, drug dealers and sex workers who have access to reception centres during the night hours without any interference from the private security staff. Both in Sofia, but mainly in Harmanli SAR received many security or public disorder complaints during 2023, which especially in Harmanli escalated in public demonstrations and committees requesting the centre in this place to be made of a closed type facility. In 2023, non-governmental organisations once more raised concerns regarding safety of reception centres. After that, the SAR again submitted several requests to the Ministry of Interior to provide police guards in replacement of private security of reception centres, but it was not before the end of the year when MOI initiated a procedure, to investigate the possibility for SAR reception centres to be guarded by the national gendarmerie. Currently, a police car is secured only in the largest Harmanli reception centre. However, even in this centre only one car is provided and is located at the central entrance, therefore proving insufficient to ensure the safety and security of nearly 4,000 individuals accommodated in the centre. Other reception centres in the country continue to be guarded by private security companies, which for the purposes of cost effectiveness usually mainly employ men of retirement age or above as guards. Therefore, security services result more performative than effective.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 17-19)

„Accelerated procedure: The accelerated procedure is presently applied by a decision of the respective caseworker, if and when there is information or indications to consider the application as manifestly unfounded based on a number of different grounds. A decision should be taken within 14 working days from lodging, otherwise the application has to be examined under the regular procedure. The accelerated procedure is not applicable to unaccompanied children. In the upcoming amendment of the national asylum law following the recommendations from the European Commission both admissibility and accelerated procedure’s grounds were re-worded and re-structured to correspond to the respective provisions of the APD.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 27)

„Access of asylum seekers to the territory remained severely constrained in 2023.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 28)

„Out of 18,554 migrants apprehended in 2023, 1,385 asylum seekers (7%) were able to apply for international protection at the national entry borders and only 2% of them (i.e. 61 individuals) had direct access to the asylum procedure without being detained, out of whom 35 (57%) were unaccompanied children handed over by the Border police to the social services149 under the referral arrangements introduced in 2018. 150 The remaining 98% who were able to apply at entry borders were sent to the Ministry of Interior’s pre-removal (detention) centres. These numbers attest a slight improvement, considering that in 2022 just 1% (49 out of 4,233 asylum seekers) of the applicants at entry border had direct access to procedure and protection, but still worse than in 2021 when 3% (34 out of 1,065 asylum seekers) enjoyed such access.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 30)

„An important improvement, firstly monitored in 20221 was maintained in 2023. It relates to the access to procedure of the so called ‘self-reported asylum seekers’, i.e. those who managed to enter and travel in Bulgaria undetected by the police to turn up on their own directly at a SAR [State Agency for Refugees] reception centre (Sofia, Banya, Harmanli or Pastrogor) and seek protection. Since 2016 the SAR has been refusing to register the selfreported asylum seekers, instead it has been alerting the local police departments. As a result, the asylum seekers subjected to this practice have been arrested and detained in MOI [Ministry of Interior] pre-removal centres. For example, in 2021 this affected 196 newly arrived asylum seekers, among whom families with minor children and pregnant women. In 2022, the practice was implemented in a more limited number of instances, as was the case also in 2023 when it affected 48 out of 22,518 persons (0.2%) who had lodged an asylum application. The cases in which SAR refused to register self-reported asylum seekers were reported regarding the reception centres in Ovcha Kupel (Sofia) and Harmanli.

Another improvement registered in 2022 and maintained in 2023 relates to registrations and status determinations carried out - in violation of the law - by SAR in MOI immigration detention centres. Under existing legal provisions, while SAR can in fact detain asylum seekers pending the asylum procedure, it has the power to do so only in closed SAR reception centres. Since 2015, SAR began to carry out registrations and asylum procedures in MOI immigration detention centres instead. In 2023, SAR reduced to a minimum this unlawful practice, carrying out only 1 procedure in a MOI immigration detention centre in Lyubimets.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 33)

„Under the law, the SAR [State Agency for Refugees] must inform the State Agency for National Security (SANS - Държавна агенция ‘Национална сигурност‘) of the registration of every asylum application. The SANS then conducts security assessments based on interviews with applicants, which are often held as soon as they are arrested by police, border and immigration officers. In practice, the SAR follows these assessments without conducting further investigations and rejects applications accordingly, even when the information is classified. National courts notoriously refuse to check or verify the facts raised by the SANS as security concerns in individual cases. As a result, in the past the European Court on Human Rights (ECtHR) repeatedly ruled that Bulgaria has been regularly violating the right to an effective remedy. In 2023, a decision of the Supreme Administrative Court referring to CJEU [Court of Justice of the European Union] jurisprudence (Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság and Others, C-159/21, 22 September 2022) upheld that the result of the SANS written opinion considering a certain person a threat to national security should not be mandatorily taken into account in SAR decisions. The court found that the asylum agency not only had the jurisdiction but also the obligation to assess whether the evidence for it was sufficient and satisfactory, and that SAR cannot automatically uphold the SANS opinion, and exclude asylum-seekers from international protection only on this basis.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 33-34)

„Asylum seekers who are returned from other Member States in principle do not face any obstacles in accessing the territory of Bulgaria upon return. Prior to the arrival of Dublin returnees, the SAR [State Agency for Refugees] informs the Border Police of the expected arrival and indicates whether the returnee should be transferred to a reception centre or to immigration pre-removal detention facility. This decision depends on the phase of the Bulgarian asylum procedure of the Dublin returnee as outlined below:

If the returnee has a pending asylum application in Bulgaria, or the procedure was terminated because of the returnee’s absconding, he or she is transferred to a SAR reception centre. In the past the SAR usually suspended asylum procedures when asylum seekers had left Bulgaria before their procedures were completed. After the amendments of the law in 2020, the SAR obtained the right to directly terminate (discontinue) the asylum procedure in such cases without passing through a stage of suspension. In both cases, no decision on the merits is issued, therefore the procedure can be reopened.

If, however, the returnee’s asylum application was rejected with a final decision on the merits before, or after, leaving Bulgaria, and the decision was served in absentia and therefore became final, the returnee is transferred to one of the immigration pre-removal facilities, usually to the Busmantsi detention centre in Sofia, but also to the Lyubimets detention centre near the Turkish border. Such refusal and serving of the refusal’s decision in absentia is legally possible, if an interview has been conducted with the returnee prior their absconding from Bulgaria and if based on the information gathered from the interview the case worker could form an opinion about the credibility of the asylum claim. In the case of families, when returned, parents whose application was finally rejected are usually detained together with their children. In exceptional cases children may be placed in child care social institutions while their parents are detained in immigration facilities, however it is applied only when an expulsion order on account of threat to national security is issued to any of the parents.

Since 2020, the LAR [Law on Asylum and Refugees] explicitly provides for the mandatory reopening of an asylum procedure with respect to an applicant who is returned to Bulgaria under the Dublin Regulation, provided that s/he has not been issued a decision on merits while in absentia. The SAR’s practice following this particular amendment has been so far in line with the law, and returnees whose asylum procedures had been only terminated (discontinued) after their absconding do not face obstacles in principle to have their determination procedures reopened. However, it does not secure their access to state provided food and accommodation in reception centres as these are guaranteed only to vulnerable applicants.

For any other Dublin returnees, who are not considered vulnerable, food and accommodation are contingent to the limited national reception capacity and availability. If there is no available place for accommodation in reception centres of the asylum agency SAR, Dublin returnees will have to secure accommodation and nutrition at their own expenses. In 2023, SAR continued to report a severe lack of capacity to accommodate in its reception centres the Dublin returnees who were not identified as vulnerable, both due to the constantly increasing new arrivals (+10% in 2023, +55% in 2022; +205% in 2021), and to the reduced reception capacity, as in practice only 3,592 out of 5,160 official accommodation places were assessed as fit for living, against the backdrop of 22,518 new arrivals just in 2023 (see Overview of the main changes since the previous report update, Reception capacity). […]

If, however, the Dublin returnee is among those, whose asylum procedures ended prior their return to Bulgaria with a refusal in absentia on the merits (substance), they are treated as irregular migrants with no access to labour market, the health care system or any other services that require legal residence and an identity document. In the majority of cases, these returnees are arrested upon return and detained in Busmantsi or Lyubimets pre-removal immigration centres to further enable their removal. In the few cases when the returnees are not detained after their arrival, usually – due to administrative or institutional entanglements, they may face homelessness and destitution because of their irregular status in Bulgaria and the lack of valid residence and/or identity documents. This means that even, if the returnees do have financial means, their access to the labour market and most of the basic public services (health care, social support, bank services, etc.) is nearly impossible.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 49-50)

„The admissibility assessment is no longer part of the Accelerated Procedure, but a separate procedure that could be applied prior or during the status determination.

The examination can result in finding the asylum application inadmissible, where the applicant:

1. Following a proper invitation the applicant does not appear for an interview and, in 30 days thereof, does not present any objective reasons for his omission;

2. The applicant failed twice to be found at the permitted address of residence or at another address indicated by him/her;

3. The applicant changes the address of residence without notifying the State Agency for Refugees and within 30 days does not indicate any objective reasons for doing that

4. The applicant refuses on three or more occasions to cooperate the staff of the State Agency for Refugees to clarify the circumstances related to his application;

5. The applicant withdraw his application for international protection;

6. Has been granted international protection in another EU Member State;

7. Is granted asylum by the President of the Republic;

8. Is deceased;

9. Is issued a decision Article 67c, para. 1, item 1, which allows his transfer to another EU Member State.

In the hypotheses from 1 to 5, the decision maker can opt to proceed and refuse the applicant under the Accelerated Procedure if sufficient evidence has been gathered to consider the application as manifestly unfounded.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 52)

„ 4. Border procedure (border and transit zones)

There is no border procedure in Bulgaria and Article 43 of the recast Asylum Procedures Directive has not been implemented at national level.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 53)

„In the past, Turkish and Afghan nationals were subjected to unfair and discriminatory treatment with very low recognition rates with their applications overwhelmingly determined in accelerated procedure. In 2022 their situation, especially concerning Afghan applicants, improved. Out of all 69 Afghan cases decided on their substance just 20% were dealt in accelerated procedure as manifestly unfounded, while in 2022 these were 20% of the decided cases; 86% in 2021, and 95% in 2020. However, in 2023, out of all 194 Afghan cases decided on their substance nearly 66% were again dealt in accelerated procedure as manifestly unfounded. The improvement in the treatment of Turkish applicants also was neither steady nor significant, as 37% of cases were dealt as manifestly unfounded in accelerated procedure, while in 2022 these were 33% of the decided cases; against the backdrop of 83% in 2021, and 58% in 2020.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 55)

„E: Subsequent applications […]

The law provides, in line with the opportunity provided by the recast Asylum Procedures Directive, to consider subsequent applications as inadmissible based on a preliminary examination of whether new elements or findings have arisen or been presented by the applicant relating to their personal situation or country of origin. The inadmissibility assessment can be conducted on the sole basis of written submissions without a personal interview. The national arrangements, however, do not envisage the related exceptions of this rule as established in the recast Asylum Procedures Directive.

Within the hypotheses adopted in national legislation, subsequent applications are not examined and the applicants are stripped from the right to remain when it is considered that the first subsequent application was submitted merely in order to delay or frustrate the enforcement of a removal decision; or where it concerns another subsequent application, following a final inadmissibility / unfounded decision considering a first subsequent application.

If the subsequent application is declared inadmissible within the preclusive 14 days deadline, this decision can be appealed within a deadline of 7 days. The appeal has no suspensive effect; however, the court is obligated ex lege to consider whether the appellant should remain in the country until the judgement is delivered. The competent court is the territorially competent regional administrative court, which hears the appeal case in one instance. If the court rules the admission of the subsequent application, the SAR [State Agency for Refugees] has to register the applicant within 3 working days from the date the admission has taken place (entered into force).

In 2023, 94 asylum seekers in total submitted subsequent applications. Out of them, 64 (68%) were declared inadmissible and 30 (32%) were granted access to further determination. A breakdown per country of origin is as follows: […]

Subsequent applications supported by individualised evidence have been admitted to determination at the first instance. Albeit encouraging, this approach of the SAR can still not be considered as a common practice.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 65-66)

„H. Differential treatment of specific nationalities in the procedure […]

Except for Syrian nationals, the recognition rates for all other nationalities of applicants in Bulgaria were below 8% on average over an extended period of time. Nationals from countries of origin such as Afghanistan and Türkiye were treated discriminatory, with their cases being overwhelmingly considered as manifestly unfounded and being examined in accelerated procedures. In 2022 the situation of Afghan applicants improved. In 2023 however, their treatment again raised concerns relating to generalized bias and discrimination.

In 2022, the overall recognition rate increased to 91% of all decisions on the merits. Although the refugee recognition decreased to 2%, the subsidiary protection rate (humanitarian status) increased significantly reaching 89%. The rejection rate decreased to 9% of all decisions issued on the substance of asylum claims. These ratios appear clearly connected to the main countries of origin of asylum seekers entering Bulgaria, 77% of whom were from Syria (42%) and Afghanistan (35%).“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 71)

„D. Housing […]

At the end of 2020, the law was amended to abolish the provision which foresaw financial support for housing for a period of up to 6 months as from the date of entry into force of the decision for granting international protection. In practice, however, some more vulnerable beneficiaries of international protection are still allowed to remain in the reception centres for couple of months due to lack of any integration support (see General Remark on Integration), unless in situations of mass influx or increased new arrivals. At the end of 2023, the number of beneficiaries staying in reception centres was 2,736.

Beneficiaries face acute difficulties in securing accommodation due to the legal ‘catch 22’ surrounding Civil Registration. Holding valid identification documents is necessary in order to enter into a rental contract, yet identification documents cannot be issued if the person does not state a domicile. The situation has been exacerbated since the SAR [State Agency for Refugees] has prohibited beneficiaries from stating the address of the reception centre where they resided during the asylum procedure as domicile for that purpose. It led to corruption practices of fictitious rental contacts and domiciles stated by the beneficiaries of international protection to be able to obtain their status holders’ identification documents.“ (Bulgarian Helsinki Committee, April 2024, S. 118)

Der Europarat (Council of Europe, COE) ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren.

·      COE – Council of Europe: Report of the fact-finding mission to Bulgaria by Ms Leyla Kayacik, Special Representative of the Secretary General on Migration and Refugees, 11-14 September 2023, 30. Jänner 2024
https://rm.coe.int/0900001680ae3ac0

„According to statistics published by the Agency, the number of applications for international protection rose to 20 407 in 2022 (a sharp increase compared with 2020: 3 525, and 2021: 10 999). The 4 main countries of origin of applicants (excluding Ukraine) were, in this order, Syria, Afghanistan, Morocco and Iraq, which together accounted for 18 130 of these applications, or almost 89% of the total number of applications. In 2022, 100 applicants were granted refugee status, 4 273 were granted subsidiary protection and 445 had their applications rejected, while the Refugee Agency took 14 474 decisions to discontinue the procedure due to applicants having fled.“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 8)

„The Bulgarian authorities also referred to the pilot project for rapid asylum and return procedures. This project, launched in April 2023 as part of the European Union's 2022 Western Balkans Action Plan, provides for the introduction of accelerated asylum procedures on the basis of the Asylum Procedures Directive. The said procedures are applied in the transit centre in Pastrogor, located near Bulgaria's southern borders, and concern applications for international protection that seem to be manifestly unfounded.

The purpose of accelerated procedures is to enable applications for international protection at borders to be examined quickly on their merits and to avoid overcrowding reception centres. They must also offer all the guarantees of the procedure for granting international protection and allow an examination of the vulnerabilities of applicants. The SRSG [Special Representative of the Secretary-General on Migration and Refugees] suggests that the Bulgarian authorities regularly review the guarantees offered during these accelerated procedures, particularly with regard to the issues already mentioned of the effective presence of interpreters and sufficient training for lawyers.“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 10)

„Overview of reception centres in Bulgaria

The State Agency for Refugees has its headquarters in Sofia and is organised into four territorial units, located in Sofia, Harmanli, Banya and Pastrogor. These units include registration and reception centres (Voenna Rampa, Ovcha Kupel and Vrazhdebna in Sofia; Harmanli; Banya) or transit centres (Pastrogor).“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 11)

„IV.1.2. Characteristics of the centres visited

The SRSG [Special Representative of the Secretary-General on Migration and Refugees] visited the registration and reception centres in Ovcha Kupel (Sofia) and in Harmanli. These two centres have a theoretical capacity of 860 and 2710 places respectively. Many unaccompanied minors, mostly Syrians, are housed there. While many are aged between 15 and 18, the SRSG has observed the presence of younger children. These children are housed in the centres while their applications for international protection and family reunification are being processed. Some of them said they had been staying there for two years. These minors are free to come and go between 8.30 am and 10 pm. Very few of them attend school or vocational training.

IV.1.3. Reception conditions

The SRSG noted damage to the premises at both centres (holes in the walls or doors of some rooms, broken sanitary fittings). Water cuts and blocked pipes appeared to be frequent. In the rooms, the foam mattresses were often in poor condition and had no sheets, and the rooms were sparsely furnished, poorly maintained and badly ventilated. At the Harmanli centre, potentially dangerous metal or concrete structures were visible outside. At the Ovcha Kupel centre, rubbish was piled up on the ground in the outside areas.

Staff are responsible for cleaning the premises, collecting rubbish and doing the residents' laundry. Laundry and detergent products are distributed to occupants, as well as personal hygiene products. However, insects and parasites are present in the premises and insect control operations seem to have limited effectiveness. The most frequent health problems concern Covid-19, skin diseases and certain other contagious diseases. Several people, particularly children, had marks caused by the scabies disease.

According to the managers of the two centres, occupants' attention to personal hygiene and respect for the premises had declined in recent years. Much of the damage is said to be caused by the occupants themselves. Cultural differences have been put forward as an explanation for some of the practices observed, such as the disappearance or cutting up of sheets to make curtains, or the ripping open of mattresses.

There is a noticeable lack of human resources at both centres. Medical staff are not always present and access to dentists and dermatologists seems inadequate. There are also too few interpreters and cleaning staff to meet the required needs. Social workers are only present during working hours and not in the evenings or at weekends. The international organisations present in the centres, in particular the IOM [International Organization for Migration], are trying to make up for these shortcomings.

Security at the centres is provided 24/7 by a private security company. Only one police officer is stationed at the entrance to the Harmanli centre. Security at this centre is difficult given the size of the site. Only the Ovcha Kupel and Voenna Rampa centres have a safe zone for unaccompanied minors. In light of the SRSG’s findings in the Ovcha Kupel centre, it appears that the number of places in the safe zone is not always sufficient, as some children in the centre were placed in common areas with adults, mostly single men. Work to build a safe zone is underway on the premises of the Harmanli centre and should be completed by the end of 2023. Currently, therefore, the physical separation of unaccompanied children from adults is not guaranteed.

IV.1.4. Overall assessment

Apart from the construction of the Harmanli safe zone, the situation observed by the SRSG seems little different from that observed by the Ombudsperson during her inspection visit to the Harmanli centre in July 2022. The Ombudsperson recommended that consideration be given to increasing the financial resources to enable the recruitment of the necessary staff, improving the environment and the centre's buildings, providing hot water all year round, ensuring adequate treatment for the occupants' skin diseases and remedying the shortage of dentists on a long-term basis. In 2022, the State Agency for Child Protection also made recommendations, in particular to promote better access to medical care, improve the physical environment of the centres, carry out repairs and improve sanitary conditions. Aware of the challenges to be met in this area, the Bulgarian authorities have demonstrated transparency and willingness to make the necessary efforts.

The SRSG supports the recommendations made by the Ombudsperson and the State Agency for Child Protection and calls on the Bulgarian authorities to step up their efforts to implement them in all reception centres. She suggests that reception conditions in these centres be improved in light of the Council of Europe's standards on reception conditions. Finally, she suggests that consideration be given to increasing the resources allocated to the State Agency for Child Protection in its role of monitoring centres for unaccompanied children.“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 12-13)

„In application of the Law on Aliens in the Republic of Bulgaria, detention of a foreign national may be ordered with a view to enforcing a deportation order if the person's identity has not been established, if the person's deportation is hindered or if there is a risk of absconding (article 44(6)). This measure may also be ordered for a short period to allow the police to carry out security checks and identify the person (article 44(13)). In certain cases specified by law (article 45b(1)), asylum seekers may also be placed in closed reception centres run by the State Agency for Refugees while their application for international protection is being examined.

Bulgaria has two immigration detention centres for foreign nationals awaiting deportation: Busmantsi and Lyubimets. They are under the responsibility of the Directorate of Migration of the Ministry of the Interior. 16767 administrative detention measures were ordered against foreign nationals in 2022, a figure that has risen sharply compared with previous years (3 487 in 2020, 10 799 in 2021).

The SRSG's [Special Representative of the Secretary-General on Migration and Refugees] attention was drawn to the almost systematic use of administrative detention for foreign nationals who have been checked or are subject to a removal order. Almost 100% of people who apply for asylum at the border are placed in short-term administrative detention before they can be taken to a reception centre and although the Law on Aliens in the Republic of Bulgaria provides for alternatives to administrative detention for foreign nationals awaiting deportation, these are very rarely considered.

The SRSG believes that alternatives to administrative detention could be examined more frequently. The Bulgarian authorities could take advantage of the Guide for Practitioners on the Administrative Detention of Migrants, recently published by the Council of Europe's European Committee on Legal Co-operation.“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 20)

„The SRSG [Special Representative of the Secretary-General on Migration and Refugees] and her delegation visited the Busmantsi (Sofia) and Lyubimets (south-east Bulgaria) immigration detention centres. These centres have a capacity of 400 and 660 people respectively. The annual number of people detained has risen sharply recently. At the Lyubimets centre, for example, 9407 people were detained in 2022, compared with 5117 in 2021. In application of the law, the maximum duration of detention in these centres is in principle six months, but may be extended, in certain cases, to a further twelve months. Children detained with their parents may not be held for more than three months.“ (COE, 30. Jänner 2024, S. 21)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Bulgaria, 20. April 2023
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers_bg.pdf

„Once a Dublin transfer is completed, the applicant is provided with a written notice issued by the Border police that he/she should go to Registration and Reception Center (RRC) in Sofia governed by the State Agency for Refugees (SAR) in order to proceed with accommodation and the further steps with regards to the procedure for granting international protection. All applicants who are transferred under the Dublin Regulation are accommodated in the RRC in Sofia, since only Sofia Airport is used for Dublin transfers. […]

There is no difference between the reception conditions between the applicants for international protection and those, transferred under Dublin Regulation. Applicants are accommodated in an open reception centre where the living conditions meet the minimum legal standards. A medical team is available in the centre as well as social workers.“ (EUAA, 20. April 2023, S. 2)

„In accordance with LAR [Law on Asylum and Refugees], during the examination of a subsequent application, the applicants do not have the rights for food, shelter, and social support. If the applicant is identified as a vulnerable person or a person with special needs, these rules do not apply and they have access to all their rights under art. 29 of LAR. Applicants who have submitted a subsequent application could and often are accommodated in the special centres for accommodating foreigners in Busmanci or Lyubimets which are under the management of the Migration Directorate with the Ministry of Interior.“ (EUAA, 20. April 2023, S. 3)

„In case of a Dublin transfer based on a take charge request, the procedure for granting international protection is initiated as of the registration of the applicant. The application could be lodged at the airport upon the arrival of the applicant or at a reception centre of SAR [State Agency for Refugees]. If the application is made to another authority, they have the obligation to submit it to SAR in order for the registration process to begin in the foreseen time limits. In case of a Dublin transfer based on a take back request, the procedure for international protection shall be considered resumed when the applicant requests the examination of his/her application to be completed. The examination of the application shall be resumed from the stage, at which the procedure was terminated. The applicant submits a written request (in a language that they understand) which states that he would like for his procedure to be resumed. The request is submitted upon the applicant’s arrival at the reception centre. […]

There are no different steps to be taken for persons whose applications would be considered as subsequent applications. The general procedure for preliminary examinations, as described below, of subsequent applications is in place. […]

Within 14 working days after the submission of a subsequent application for international protection, a case worker based only on written proofs, provided by the applicant, without conducting a personal interview, shall take a decision by which: • Allows a subsequent application to be examined; • Does not allow a subsequent application to be examined“ (EUAA, 20. April 2023, S. 6)

„During the procedure for preliminary examination of a subsequent application the applicant may benefit from the following rights:

• assistance provided by UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees], other relevant UN [United Nations] agencies and NGOs;

• provision of translator or interpreter;

• access to the collected information, based on which a decision shall be taken, except for in cases where:

o the disclosure of information or of the sources thereof could endanger national security, the security of organizations or of persons providing information or of the person it is related to, or

o this would prevent the consideration of the application for international protection, or

o this would impede international relations of the Member States.

The right to remain on the territory of the Republic of Bulgaria during the preliminary examination of a subsequent application shall not be granted to an applicant where:

• he/she files a first subsequent application for international protection only in order to delay or to prevent the execution of the applied enforcement administrative measure of ‘withdrawal of the right of stay in Republic of Bulgaria’, ‘return’ or ‘expulsion’, or

• he/she files another subsequent application for international protection, and the previous subsequent application has been considered inadmissible or has been considered by the merits and for whom returning to their country of origin or to a third safe country will not endanger their life or freedom on the grounds of a race, religion, nationality, political views or affiliation with a specific social group or exposure to a risk of torture or other forms of cruel, unhuman or humiliating attitude or punishment.

During the procedure for preliminary examination of a subsequent application, the applicant shall not be granted with the following rights:

• accommodation;

• social support;

• health insurance, accessible medical care and free medical service under the conditions and pursuant to the procedure applicable to the Bulgarian citizens;

• psychological assistance;

• to obtain registration card .“ (EUAA, 20. April 2023, S. 7)

Euractiv ist ein in Brüssel ansässiges Nachrichtenportal, dass sich auf Themen mit Bezug zur Europäischen Union spezialisiert.

·      Euractiv: Bulgaria’s overcrowded refugee centres in spotlight, 2. September 2022
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/bulgarias-overcrowded-refugee-centres-in-spotlight/

„Refugee centres in Bulgaria have exceeded their maximum capacity by more than 20%, reaching levels not seen in the past two to three years, the BGNES news agency reported.

In Bulgaria, refugees and migrants — mainly from Algeria, Morocco and Tunisia, but also from Pakistan, Afghanistan and Syria — have to stay in the corridors, TV rooms and utility rooms of refugee centres. […]

The conditions are also impacting the staff at these centres, who have complained of being overworked and dealing with limited financial resources.

‘For elementary things, they force us to write reports and explanations, and even for spare parts that cost €25, we wait for months for approval,’ they said.“ (Euractiv, 2. September 2022)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Bulgaria: Migrants Brutally Pushed Back at Turkish Border, 26. Mai 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2073619.html

„Bulgarian authorities are beating, robbing, stripping, and using police dogs to attack Afghan and other asylum seekers and migrants, then pushing them back to Turkey without any formal interview or asylum procedure, Human Rights Watch said today. […]

Human Rights Watch interviewed 15 Afghan men between November 2021 and April 2022. They described being victims of 19 pushbacks by Bulgarian authorities from Bulgaria to Turkey. Seventeen occurred between October and April and two in the summer of 2021.“ (HRW, 26. Mai 2022)

Info Migrants ist eine Nachrichten- und Informationsseite für Migrant·innen, die es sich zum Ziel gesetzt hat Fehlinformationen entgegenzuwirken.

·      Info Migrants: Bulgaria migrant pushbacks: What's behind the rise in violence at the Bulgarian-Turkish border? (1/4), 21. August 2023
https://www.infomigrants.net/en/post/51197/bulgaria-migrant-pushbacks-whats-behind-the-rise-in-violence-at-the-bulgarianturkish-border-14

„The Bulgarian-Turkish border is seeing an upsurge in pushbacks and violence against migrants. InfoMigrants uncovers the reasons why and who are the most at risk.

This article is the first in a four-part series. All research and interviews were conducted between June and August 2023, with field reporting in Bulgaria carried out between June 18 and 24, 2023. […]

Last year alone, an estimated 5,270 pushbacks affecting 87,650 people occurred at the Bulgarian-Turkish border, according to the Bulgarian Helsinki Committee. Actual numbers, however, are believed to be much higher. […]

Authorities beat, stripped, robbed and shot at migrants

Diana Dimova, head of the Bulgarian human rights organization Mission Wings, said nearly 700 migrants who crossed the Bulgarian-Turkish border have passed through her consultation center in Harmanli in the last year.

‘The practices they (migrants) share are: being stripped, robbing of personal belongings, phones and money, beatings with police batons, harassment with police dogs and illegal detention for 24-72 hours in unregulated premises,’ Dimova told InfoMigrants.“ (Info Migrants, 21. August 2023)

·      Info Migrants: Exclusive: 'Syria has become better than Bulgaria' – migrants speak out about conditions in EU refugee camp, 17. November 2023
https://www.infomigrants.net/en/post/53260/exclusive-syria-has-become-better-than-bulgaria--migrants-speak-out-about-conditions-in-eu-refugee-camp#:~:text=Bulgaria%20unprepared%20for%20surge%20in%20asylum%20applications&text=At%20the%20end%20of%202022,persons%20in%20the%20Balkan%20country

„As of January 2023, the state agency for refugees slashed 100 staff members. Now, 274 remaining staff are spread across Bulgaria's six refugee reception centers and general administration. ‘So you can imagine the shortage,’ she said, adding that UN [United Nations] agencies and NGOs help with providing essentials like bed linen, clothing and hygiene products.“ (Info Migrants, 17. November 2023)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der norwegischen Immigrationsbehörden, welche für diese sowie für das norwegische Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit Herkunftsländerinformationen bereitstellt.

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Bulgaria: Asylmottak og interneringssentre, 28. April 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075751/Respons-Bulgaria-Asylmottak-og-interneringssentre-28042022.pdf

„Asylmottak

Asylmottakene (‘reception centers’) drives av State Agency for Refugees (SAR) (Lov om asyl og flyktninger 2002, art. 47(2); Savova 2022, s. 60).

Antall mottak og kapasitet

Per 31. desember 2021 var det fire åpne asylmottak med følgende kapasitet (Savova 2022, s. 66):

• Sofia (i Sofia,) med plass til 2060 personer

• Banya (i sentral-Bulgaria), med plass til 70

• Pastrogor (i sørøst-Bulgaria), med plass til 320

• Harmanli (i sørøst-Bulgaria), med plass til 2710

Det bodde i underkant av 2500 personer i asylmottak i slutten av 2021. Dette utgjorde 47 prosent av den totale kapasiteten (Savova 2022, s. 66).

I tillegg til åpne asylmottak for personer som har søkt asyl, finnes det også lukkede mottak. Lukket mottak er ikke det samme som interneringssentre (se nærmere om interneringssentre nedenfor). Det er adgang å internere personer i lukkede mottak for å avklare identitet/nasjonalitet, avklare anførsler som ikke kan finne sted om søkeren ikke er plassert i et lukket mottak, for å beskytte nasjonale interesser eller for å avklare hvilket land som skal behandle søknaden (Lov om asyl og flyktninger 2002, art. 45b (1)).

I alt 31 asylsøkere ble plassert i lukkede asylmottak i 2021. Det ble i disse sakene vist til at enten vilkåret om verifisering av identitet/nasjonalitet eller vilkåret om beskyttelse av nasjonal sikkerhet var til stede i disse sakene (Savova 2022, s. 78). Blokk 3 i interneringssenteret Busmantsi fungerer som et lukket asylmottak, og var per desember 2021 det eneste lukkede asylmottaket (Savova 2022, s. 75-76). Senteret har en kapasitet på 30 plasser, og ved årsslutt 2021 var 11 asylsøkere plassert der (Savova 2022, s. 76). Gjennomsnittlig botid i lukkede asylmottak var 50 dager i 2021. Det er praksis for at asylsøkerne blir boende i lukkede mottak til endelig svar på asylsøknaden foreligger. Den rettslige standarden for lengden av oppholdet er satt til «kortest mulig tid» (Savova 2022, s. 81).

Asylsøkere har også rett til å bo privat gjennom egenfinansiering ved at de gir avkall på retten til støtte i søknadsperioden (Lov om asyl og flyktninger 2002, art. 29 (9)).“ (Landinfo, 28. April 2022, S. 2-3)

„Tilbud om mottaksplass

Personer som fremmer søknad om asyl, har rett til mottaksplass. Dette gjelder ikke ved behandling av en omgjøringsbegjæring (‘subsequent applications’) (Lov om asyl og flyktninger 2002, art. 29 (1) og (7)).

Dersom det er begrenset kapasitet i mottakene, er det de mest ressurssvake asylsøkerne som prioriteres (Savova 2022, s. 61). Direktørene ved sentrene har kompetanse til å beslutte om en asylsøker skal få mottaksplass. Dette gjelder dog ikke plass i lukkede mottak (Lov om asyl og flyktninger 2002, art. 51 (2)). Beslutningene skal være skriftlige, men i praksis blir søkerne informert muntlig. Innen syv dager kan beslutningen bringes inn for aktuell regional administrativ domstol. Juridisk representasjon ytes først når saken er sendt inn til domstolen. Søkerne kan ha vansker med å bevise tidspunktet for når de ble informert om avslaget på mottaksplass, noe som kan resultere i at rettsforhandlingene stanses (Savova 2022, s. 63).

Hvorvidt Dublin-returnerte får plass i asylmottak ved retur til Bulgaria, avhenger av status på asylsaken. Dersom søkeren har fått endelig avslag vil vedkommende ikke ha et oppholdsgrunnlag, men bli plassert i et interneringssenter i påvente av uttransportering. Dersom behandlingen av asylsaken har blitt midlertidig stanset og kan gjenåpnes, har returnerte fått plass på asylmottak dersom de ønsker det, men dette er avhengig av om det er kapasitet på sentrene (Savova 2022, s. 62).

Dersom en asylsøker er forsvunnet, åpner loven for at vedkommende mister mottaksplassen. SAR [State Agency for Refugees] anvender denne begrunnelsen overfor Dublin returnerte. Flertallet blir nektet mottaksplass, dette gjelder dog ikke familier med barn, enslige mindreårige og andre sårbare søkere som får mottaksplass og mat (Savova 2022, s. 63).

Det har vært uoffisiell praksis at ulike nasjonaliteter samles på forskjellige mottak: syrere på ett mottak, og afghanere og pakistanere på andre mottak (Boček 2018, s. 15; Savova 2022, s. 66).“ (Landinfo, 28. April 2022, S. 3-4)

„Med unntak av avdelingen i Vrazhdebna i Sofia, er sikkerheten til asylsøkerne i mottakssentrene ikke fullt ut garantert. Det har blitt meldt at narkotikaselgere og prostituerte har hatt tilgang til sentrene på nattestid, uten forsøk på innblanding fra de innleide private vaktene (Savova 2022, s. 68).“ (Landinfo, 28. April 2022, S. 6)

„Internering

Internering av migranter er hjemlet i lov om utenlandske borgere i Bulgaria (Law on Aliens 1999) (Matevžič 2019, s. 12-13). En utenlandsk borger kan bli internert når:

• Det er uklarhet knyttet til identitet

• Vedkommende vil unndra seg uttransportering

• Vedkommende trolig vil gå i skjul (Lov om utlendinger 1999, art. 44 (6))

Det er erfaringen til Bulgarias Helsinkikomité at de fleste interneres med henvisning til en kombinasjon av de tre grunnene for internering (Savova 2022, s. 76). Det er to typer «interneringsregimer» for utenlandske borgere (Matevžič 2019; Savova 2022, s. 77 og 80):

• Korttidsinternering ved ankomst (maks tid 30 dager) (Lov om utlendinger 1999, art. 44 (13))

• I påvente av uttransportering (maks tid 18 måneder) (Lov om utlendinger 1999, art. 46a (3) (4))

Interneringssentrene (som begge huser personer i både korttidsinternering og i påvente av uttransportering) er:

• Busmantsi (i Sofia), med plass til 400 personer.

• Lyubimets (i sørøst-Bulgaria), med plass til 660 personer (Savova 2022, s. 82).

I 2021 ble i alt 10 799 personer holdt i kortvarig internering, hvorav 8592 var asylsøkere (Savova 2022, s. 75). Ved utgangen av 2021 var i alt 728 personer internert i sentrene (Savova 2022, s. 82). Etter en lovendring som trådte i kraft i 2018, kan ikke enslige mindreårige asylsøkere under 14 år interneres. Dersom den enslige mindreårige er mellom 14 og 18 år, kan vedkommende bli «forbundet» til en voksen i den gruppen vedkommende kom sammen med, og vedkommende får ingen separat interneringsordre. I 2021 ble 1296 barn internert, hvorav 882 enslige barn, inkludert barn som var ‚forbundet‘ til en voksen eller feilaktig registrert som voksen (Savova 2022, s. 79-80).“ (Landinfo, 28. April 2022, S. 7)

Le Monde ist eine französische Tageszeitung.

·      Le Monde: How the EU is overlooking Bulgaria's unlawful migrant pushbacks ahead of its Schengen entry, 27. Februar 2024
https://www.lemonde.fr/en/les-decodeurs/article/2024/02/27/how-the-eu-is-overlooking-bulgaria-s-unlawful-migrant-pushbacks-ahead-of-its-schengen-entry_6562795_8.html

„In the spring of 2022, Ali, a 16-year-old asylum seeker, walked into an open reception center in Bulgaria's capital, Sofia, to file a claim for asylum. His intention was to ask for protection and apply for family reunification with his mother and five other siblings, who were left behind in Syria and Lebanon.

But things didn't go as planned. Instead of having his claim administered in the reception center, he was taken to a place that ‘looked like a prison.’ During the night, together with around 50 other people they were loaded in cars of the border police and driven back for over 300 kilometers to Bulgaria's border with Turkey, without being registered or given any information about their rights to seek asylum.

‘They made us walk to the fence that had cameras on it. After we passed the fence, there was something like a canal. At the same time, they were hitting the people,’ the boy recalled. ‘They took everything and hit me on the back, on the head. After that, they threw me in the canal.’ The group was told to go back to Turkey and not come back.

Pushbacks as a 'regular practice'

Testimonies of pushbacks like Ali's have generally been met with denials by the Bulgarian government. But a trove of internal Frontex documents seen by the Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) and published by Le Monde reveals that the past 18 months have multiple reports of abuses recorded internally by the EU border agency's internal human rights watchdog.“ (Le Monde, Datum, 27. Februar 2024)

Sky News ist ein britischer Nachrichte- und Fernsehkanal.

·      Sky News: Bulgaria denies violence and illegally pushing back asylum seekers, 21. Dezember 2022
https://news.sky.com/story/bulgaria-denies-violence-and-illegally-pushing-back-asylum-seekers-12772583

„Bulgaria has denied violence and illegally pushing back asylum seekers following a joint investigation by Sky News.

In a letter to the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, the government said there was no data on unlawful detention, injury or ill treatment of refugees, migrants or asylum seekers.

An investigation by Sky News, Lighthouse Reports and European media partners uncovered allegations of abuses against asylum seekers taking place in a makeshift jail run by Bulgarian border forces.

‘When they caught us, they beat the hell out of us... they stripped us naked... shaved our brows with a Gillette razor,’ said Nackman, a 34-year-old refugee who claims he was detained for several hours in the so-called ‘cage’ in Sredets.

‘Then there was this wooden room that could only fit 20 people, but they forced 60 people into it; even an animal couldn't survive in that wooden room. It has the worst odour ever, so if you need to use the toilet, you'll just go to the side. They won't look at you with human eyes.’

Other asylum seekers claimed they were held for several days. Some reported they were attacked by dogs, beaten and humiliated by officials before being forced back to Turkey.

‘After they threw me in the container, they unleashed the dogs. It was me and a young child. He was 12 years old. He was bitten by the dogs and so was I,’ one man said.

Bulgaria has also been accused of shooting a refugee after a video emerged showing a young Syrian man being fired at on the border with Turkey.

Abdullah El Rustum, 19, said a bullet fired by border officials went through his hand and into his chest on 3 October.

He claimed it happened after he was caught with a group of asylum seekers and pushed back over the border to Turkey.

Bulgaria has denied allegations of violence and said ‘no shots were fired from our side’.

The government also said it followed international and domestic law and released photos of damage it said was caused by stones thrown by the group.

It alleged an officer was also injured.“ (Sky News, 21. Dezember 2022)

Sofia Globe ist ein englischsprachiges bulgarisches Medienportal.

·      Sofia Globe: State agency: Bulgaria’s six refugee centres are 75% full, 3. Jänner 2024
https://sofiaglobe.com/2024/01/03/state-agency-bulgarias-six-refugee-centres-are-75-full/

„The six refugee centres in Bulgaria are 75 per cent full, with a total of 2563 people seeking protection accommodated in the six territorial divisions, State Agency for Refugees head Mariana Tosheva told Bulgarian National Radio on January 3.

Tosheva said that 2023 had seen 22 515 applications for protection, the largest number in the 31-year history of the State Agency for Refugees.

Three of the centres are in Sofia, one in Harmanli, which is the largest, and two in Pastrogor, Svilengrad, and the village of Banya, Nova Zagora.

The third safe zone in Harmanli for minors and unaccompanied persons has already been built, Tosheva said.

The facility is funded by Unicef, it has been completed and will be equipped and opened by the end of January, she said.

Tosheva said that migrant centres need renovations to improve reception conditions.

‘The existing centres are extremely depreciated, especially the centre in Ovcha Kupel, where there is a secure area for unaccompanied minors, but for there and the other two we need funding and I believe that such will be requested from the EU,’ she said.“ (Sofia Globe, 3. Jänner 2024)

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