9. November 2023

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Zugang zu (privatem) Wohnungsmarkt

Laut einem Länderbericht des bulgarischen Helsinki-Komitees zu Bulgarien vom März 2023 sei ein gültiges Ausweisdokument eine Bedingung für die Ausübung beinahe jedes persönlichen Rechts in Bulgarien, darunter das Recht auf Unterkunft, Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung sowie Zugang zu Arbeit. Für die Ausstellung von Identitätsdokumenten für international Schutzberechtigte sei eine Registrierung in der nationalen Datenbank notwendig (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 103, 111; siehe auch SFH, 30. August 2019, S. 21; Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 9). Informationen zur Registrierung in die nationale Datenbank (BG: ЕСГРAОН, ESGRAON; EN: Unified System for civil registration and administrative services of the population, USCRASP) finden sich im ersten Teil der vorliegenden Anfragebeantwortung:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bulgarien: Möglichkeit der legalen Registrierung von anerkannt Schutzberechtigten in der nationalen Datenbank (Gründe für Scheitern, Prozedere der Registrierung, Unterstützung bei der Registrierung) [a‑12250-1], 9. November 2023

Ohne gültige Identitätsdokumente sei es nicht möglich, eine Unterkunft zu mieten (BCRM, ohne Datum (a); Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 103, 111). Der Nachweis eines Wohnsitzes sei jedoch für eine Registrierung in der nationalen Datenbank notwendig (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 103, 111; siehe auch SFH, 30. August 2019, S. 21; Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 9, 11). Die staatliche Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees, SAR, auch SAREF) gestatte es Personen, die erst kürzlich den Schutzberechtigten-Status erlangt und bis dahin in Aufnahmezentren gewohnt hätten, seit 2016 nicht mehr, die Adresse des jeweiligen Aufnahmezentrums als Wohnsitz anzugeben. Dieses rechtliche Dilemma habe dazu geführt, dass fortdauernd missbräuchliche Wege eingeschlagen würden, darunter das Zurückgreifen auf Scheinmieten und Scheinmeldeadressen, um Schutzberechtigten den Zugang zu Identitätsdokumenten zu ermöglichen (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 103, 111; siehe auch SFH, 30. August 2019, S. 21; Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 9). Dem bulgarischen Helsinki-Komitee zufolge sei Ende 2020 die gesetzliche Bestimmung, die eine finanzielle Wohnunterstützung in den ersten sechs Monaten nach Anerkennung des Schutzstatus vorgesehen habe, aufgehoben worden. In der Praxis werde es einigen besonders vulnerablen international Schutzberechtigten immer noch gestattet, einige Monate in den Aufnahmezentren zu bleiben, da es keinerlei Integrationsunterstützung gebe (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111; siehe auch Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13). Diese Praxis gelte nicht in Zeiten besonders hoher Asylantragszahlen. Im Jahr 2022 sei die Zahl der in Aufnahmezentren lebenden international Schutzberechtigten bei 298 gelegen (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111).

Der bulgarische Rat für Geflüchtete und Migrant·innen (Bulgarian Council on Refugees and Migrants, BCRM) informiert auf seiner Webseite über die Anmietung einer privaten Unterkunft durch international Schutzberechtigte in Bulgarien. Die Anmietung einer Unterkunft durch Schutzberechtigte erfolge unter denselben Bestimmungen und Auflagen, wie sie für bulgarische Bürger·innen gelten würden. Um eine Wohnung anzumieten, sei es erforderlich, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen der/dem Mieter·in und der/dem Eigentümer·in der Wohnung, in zweifacher Ausfertigung und von beiden Parteien unterzeichnet, vorliege. Für die Wohnungssuche könne ein/e Makler·in oder Vermittler·in mittels Vertrags beauftragt werden. Nach Anmietung einer Wohnung müsse der Wohnsitz am zuständigen Gemeindeamt registriert werden. Hierfür seien folgende Unterlagen vorzulegen: Identitätsdokumente, ein Mietvertrag, eine notarielle Eigentumsurkunde und eine Stellungnahme, in der das Einverständnis der/des Eigentümerin/Eigentümers bescheinigt werde (BCRM, ohne Datum (a)).

In einem Bericht vom August 2019 erläutert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zum Thema Wohnsitz für international Schutzberechtigte, dass „Begünstigte des internationalen Schutzes […] grosse Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ausserhalb den Zentren aufgrund von finanziellen Problemen sowie aufgrund von Problemen bei der Zivilstandserfassung“ hätten (SFH, 30. August 2019, S. 21). SFH zitiert des Weiteren folgende Sätze aus einem älteren Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Saarland vom 10. Jänner 2017:

„«Allerdings sind für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien bisher noch keine staatlichen Unterkunfts– Hilfs- oder Integrationsprogramme eingerichtet, so dass sie mangels entsprechender Hilfen bei der Integration nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen. [...] Das Finden einer Unterkunft in Bulgarien ist für die anerkannt Schutzberechtigten jedoch sehr schwierig. Ein Recht auf Unterbringung existiert nicht, und es gibt weder einen Plan für die Integration noch Mittel aus dem Haushalt, die den Zugang zur Unterbringung als Integrationsmassnahme sicherstellten [...].»“ (SFH, 30. August 2019, S. 22)

In einem Entscheidungstext des österreichischen Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom September 2023 wird unter Bezugnahme auf Aussagen der staatlichen Flüchtlingsbehörde berichtet, es gebe „nach wie vor keinen Nachfolger zum Nationalen Integrationsprogramm (NPIR). Versuche, die Gemeinden in die Bereitstellung von Unterkünften und Arbeitsplätzen für Flüchtlinge einzubinden, sind praktisch gescheitert“ (BVwG, 13. September 2023, S. 14). Der freie Markt stelle mit Stand September 2023 für Schutzberechtigte wie für Bulgar·innen die einzige Option dar, um eine Unterkunft zu finden. Es gebe allerdings NGOs, die Schutzberechtigten dabei helfen würden (BVwG, 13. September 2023, S. 14).

In einer Veröffentlichung vom November 2019 des Raphaelswerks, wird erklärt, dass in „Bulgarien Schutzberechtigte, die aus dem Ausland wieder nach Bulgarien abgeschoben worden sind, […] sich dort selbst um eine Unterkunft bemühen“ müssten. Eine neuerliche Unterbringung in einer Flüchtlingseinrichtung käme für sie nicht in Frage, „da sie diese mit ihrer Ausreise aus Bulgarien verlassen haben. Für sie besteht daher die konkrete Gefahr der Obdachlosigkeit“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 10). Die Bedingungen zur Anmietung einer Sozialwohnung durch anerkannt Schutzberechtigte würden von der jeweiligen Gemeinde festgelegt. In den auf der Webseite angeführten sechs Städten wird, mit Ausnahme der Stadt Lom, die Bedingung genannt, je nach Stadt, zwischen 5 und 10 Jahre bereits in der jeweiligen Gemeinde gelebt zu haben. Für die Städte Sofia, Plovdiv und Varna wird des Weiteren die Bedingung genannt, dass mindestens ein Haushaltsmitglied bulgarische/r Staatsbürger·in sein müsse. Schutzberechtigte in Lom hätten die Möglichkeit, um Unterkunft in städtischen Mietwohnungen anzusuchen, die nach Jahren erstanden werden könnten (BCRM, ohne Datum (a); siehe auch Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 11)

In einer weiteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2023 wird unter Bezugnahme auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) festgehalten, dass es schwierig sei, Vermieter·innen „zu finden, die bereit sind Schutzberechtigte aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten der Adressregistrierung zu bieten“. Es sei daher üblich, sich eine Meldeadressen zu Preisen, die zwischen 350 und 400 Euro pro Person liegen würden, zu „kaufen“, wobei migrantische Communities üblicherweise beim Aufbringen dieser Beträge unterstützen würden (BVwG, 12. September 2023, S. 27).

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dem BCRM zufolge hätten international Schutzberechtigte dieselben Arbeitnehmer·innenrechte wie bulgarische Staatsbürger·innen. Schutzberechtigte hätten das Recht, sich bei dem für den jeweiligen Wohnort zuständigen Arbeitsamt zu melden (BCRM, ohne Datum (c)). Für die Meldung seien folgende Unterlagen notwendig: ein Identitätsdokument, eine Meldebestätigung über den aktuellen Wohnsitz und ein Antragsformular. Eine Meldung beim Arbeitsamt sei eine Bedingung für den Antrag auf Arbeitslosenhilfe sowie Sozialhilfe und -leistungen. Die Leistungen, die vom Arbeitsamt und den dazugehörigen regionalen Büros zur Verfügung gestellt würden, seien kostenfrei und würden in bulgarischer Sprache angeboten (BCRM, ohne Datum (c)). Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) berichtet im Juni 2023, dass Banken sich oft weigern würden, Geflüchteten Konten zu eröffnen, was es diesen erschwere, legale Arbeit zu finden und Unterstützungsleistungen zu erhalten (USDOS, 15. Juni 2023). In der oben erwähnten BVwG-Entscheidung wird berichtet, die SAR habe die Auskunft gegeben, dass bereits die Asylwerber·innenkarte zur Eröffnung eines Bankkontos berechtigen würde (BVwG, 13. September 2023, S. 15).

Dem bulgarischen Helsinki-Komitee zufolge erfolge der Zugang für Schutzberechtigte zum Arbeitsmarkt automatisch und sei nicht an Bedingungen geknüpft (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111-112; Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13). Es gebe keinen Arbeitsmarkttest und der Zugang sei nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. Schutzberechtigte stünden vor den üblichen Hürden in Zusammenhang mit einem Mangel an Sprachkenntnissen und einem Mangel an angemessener staatlicher Unterstützung bei einer Berufsausbildung, sofern diese notwendig sei oder angeboten würde (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111-112). Dem Raphaelswerk zufolge sei es für Schutzberechtigte in der Praxis „aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und einer hohen Arbeitslosenquote in Bulgarien schwer, einen Arbeitsplatz zu finden“. Für Schutzberechtigte, die aus dem Ausland zurückkehren würden, sei der Zugang zum Arbeitsmarkt „sehr eingeschränkt“, solange sie keine Meldeadresse hätten, da sie sich in dem Fall nicht bei der bulgarischen Arbeitsmarktbehörde als arbeitssuchend melden könnten (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13).

Im Allgemeinen würden im Herkunftsland erlangte Berufsqualifikationen nicht anerkannt. Es gebe neben den allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Legalisierung von Abschlusszeugnissen keine Lösung betreffend subsidiär oder international Schutzberechtigten. Eine Legalisierung von Abschlusszeugnissen erfolge in einer komplizierten Prozedur, die in den meisten Fällen die neuerliche Absolvierung von Prüfungen und Bildungsstufen erforderlich mache (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111-112; siehe auch Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13).

Zugang zu medizinischer Versorgung

Im Februar 2022 schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Länderbericht zu Bulgarien, dass die COVID-19-Pandemie zuvor im Land bereits bestehende Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung weiter verstärkt hätte (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 8, 42-43). In Bulgarien seien die Gesundheitsversorgungsressourcen ungleich verteilt, die Notfallversorgung sei nicht ausreichend, es herrsche ein extremer Mangel an Gesundheitspersonal und es seien hohe Ausgaben aus eigener Tasche für die Gesundheitsversorgung zu zahlen (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 30, 42-43). Bulgarien zähle zu den Ländern mit den höchsten privaten Ausgaben im Gesundheitsbereich. Im Jahr 2017 hätten diese beinahe die Hälfte der Gesundheitsausgaben betragen (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 25). Einem Bericht der Organisation für europäische Zusammenarbeit und Entwicklung vom Dezember 2021 zufolge habe der Anteil der privaten Auslagen im Gesundheitsbereich im Jahr 2019 38 Prozent betragen, was mehr als das 2,5-fache des EU-Durchschnitts ausmache (OECD & European Observatory on Health Systems and Policies, Dezember 2021, S. 3). Im Jahr 2020 seien zwischen 500.000 und 600.000 Personen in Bulgarien nicht krankenversichert gewesen (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 25).

Der BCRM informiert auf seiner Webseite zu den Themen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsdienste für international Schutzberechtigte. International Schutzberechtigten würde wie allen anderen, auf bulgarischem Boden befindlichen Personen eine kostenfreie und nicht an eine bestehende Krankenversicherung gebundene, medizinische Notversorgung zustehen. Es bestehe eine Krankenversicherungspflicht für international Schutzberechtigte. Diese beginne ab dem Zeitpunkt der Einleitung eines Verfahrens zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, wobei die Kosten bis zum Zeitpunkt der Zuerkennung vom Staat getragen würden (BCRM, ohne Datum (b); Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 112-113; Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 12). Ab dem ersten Tag nach der Zuerkennung seien die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von den Schutzberechtigten selbst zu zahlen. Der Mindestbeitrag, für arbeitslose Personen, die keine Abfertigung erhalten, liege bei 44,80 BGN bzw. 22,90 Euro (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 112-113). Das Raphaelswerk gibt im November 2019 an, dass Arbeitslose, die keine Arbeitslosenunterstützung beziehen, monatlich etwa 10 Euro an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen hätten (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 12). Die Krankenversicherung international Schutzberechtigter unterstehe den Bedingungen und Prozeduren für bulgarische Staatsbürger·innen. Die Krankenversicherungsbeiträge für Schutzberechtigte, die einer Beschäftigung im Rahmen eines Arbeits- oder Verwaltungsvertrags nachgehen würden, würden vom Arbeitgeber oder der beschäftigenden Einrichtung abgeführt, wobei 40 Prozent zu Lasten der versicherten Person gehen würden. Selbstständig beschäftigte Schutzberechtigte hätten ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst zu zahlen. Das gleiche gelte für arbeitslose Schutzberechtigte. Für beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldete Schutzberechtigte, die eine Arbeitslosenhilfe erhalten, übernehme das Arbeitsamt die Kosten der Beiträge. Auch für Schutzberechtigte, die monatliche Sozialleistungen oder gezielte Heizkostenzuschüsse nach dem Sozialhilfegesetz erhalten, sowie für minderjährige Schutzberechtigte würden die Krankenversicherungsbeiträge vom Staat übernommen. Beim Besuch einer allgemeinmedizinischen, fachärztlichen oder zahnärztlichen Ordination oder eines Labors hätten Schutzberechtigte wie bulgarische Staatsbürger·innen einen Selbstbehalt zu bezahlen (BCRM, ohne Datum (b); Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 12). Auf der betreffenden Eintragsseite des BCRM (siehe BCRM, ohne Datum (b)) finden sich des Weiteren Informationen zum Zugang zu den verschiedenen medizinischen Stellen (BCRM, ohne Datum (b)). Dem Raphaelswerk zufolge sei mit Stand November 2019 der Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgrund eines Ärztemangels erschwert. Überdies würden fehlende Sprachkenntnisse ein zusätzliches Hindernis darstellen (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 12).

Unterstützungsangebote

USDOS zufolge erlaube das Gesetz Bürgermeister·innen, Integrationsvereinbarungen mit Schutzberechtigten zu treffen, in denen die Leistungen festgehalten würden, die diese erhalten würden, wie zum Beispiel Unterbringung, Bildung, Sprachtraining, Gesundheitsleistungen und Unterstützung bei der Arbeitssuche (USDOS, 15. Juni 2023). Im November 2019 erläutert das Raphaelswerk, dass diese Integrationsvereinbarungen, die Gemeinden auf freiwilliger Basis anbieten könnten, bisher nicht umgesetzt worden seien. Die praktische Abwesenheit von Integrationshilfen für international Schutzberechtigte schränke deren Zugang zu „grundlegenden sozialen Rechten, zu Arbeit und zu Gesundheitsversorgung extrem“ ein. Für international Schutzberechtigte bestehe in Bulgarien der Quelle zufolge ein hohes Armutsrisiko (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13).

In einem undatierten Eintrag auf der Webseite des BCRM werden NGOs aufgelistet, die Geflüchteten in Bulgarien in verschiedenen Bereichen Unterstützung bieten würden. Das bulgarische Rote Kreuz in Sofia unterstütze die soziale und wirtschaftliche Integration von anerkannt Schutzberechtigten. Das Rote Kreuz würde etwa Unterstützung bei der Registrierung beim Arbeitsamt und bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle bieten, bei dem Ansuchen um eine Krankenversicherung und um Identitätsdokumente, der Anmeldung bei einer/m Allgemeinmediziner/in und der Anmietung einer Wohnung. Es würden auch Begleitungen ins Krankenhaus oder bei medizinischen Untersuchungen durch Dolmetscher·innen und Hilfe bei der Bereitstellung von Medikamenten angeboten sowie Unterstützung bei der Deckung der Kosten von medizinischen Leistungen und Krankenversicherungsbeiträgen. Die Caritas Sofia biete anerkannt Schutzberechtigten im St. Anna Center for Refugee and Migrant Integration unter anderem Unterstützung beim Zugang zur/zum Allgemeinmediziner·in und der Anmeldung bei der Krankenversicherung an sowie im Rahmen des Karrierezentrums („Career Center“) und der Caritas Jobmesse Unterstützung im Bereich Arbeitssuche. Neben diesen beiden NGOs werden weitere Organisationen genannt, die Geflüchteten in Bulgarien in verschiedenen Bereichen Unterstützung böten (BCRM, ohne Datum (d); siehe auch Caritas Bulgaria, ohne Datum).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. November 2023)

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Bulgaria, 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Housing, ohne Datum (a)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b6%d0%b8%d0%bb%d0%b8%d1%89%d0%bd%d0%be-%d0%bd%d0%b0%d1%81%d1%82%d0%b0%d0%bd%d1%8f%d0%b2%d0%b0%d0%bd%d0%b5/

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Healthcare and Health Services, ohne Datum (b)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b7%d0%b4%d1%80%d0%b0%d0%b2%d0%b5%d0%be%d0%bf%d0%b0%d0%b7%d0%b2%d0%b0%d0%bd%d0%b5/

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Employment, ohne Datum (c)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b7%d0%b0%d0%b5%d1%82%d0%be%d1%81%d1%82/

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Civil Society Structures, ohne Datum (d)
https://refugee-integration.bg/en/%d0%b8%d0%bd%d1%81%d1%82%d0%b8%d1%82%d1%83%d1%86%d0%b8%d0%b8-%d0%b8-%d0%bf%d0%b0%d1%80%d1%82%d0%bd%d1%8c%d0%be%d1%80%d0%b8/%d0%b8%d0%bf-%d1%81%d1%82%d1%80%d1%83%d0%ba%d1%82%d1%83%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b3%d1%80%d0%b0%d0%b6%d0%b4%d0%b0%d0%bd%d1%81%d0%ba%d0%be-%d0%be%d0%b1%d1%89%d0%b5%d1%81%d1%82%d0%b2%d0%be/

·      Bulgarian Helsinki Committee, Refugee and Migrant Legal Programme: Country Report: Bulgaria, 2022 Update, ECRE – European Council on Refugees and Exiles (Hg.), März 2023
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungsdatum 12.09.2023, Geschäftszahl W240 2268557-1/9E
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20230912_W240_2268557_1_00/BVWGT_20230912_W240_2268557_1_00.pdf

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W212 2276734-1/6E, 13. September 2023
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20230913_W212_2276734_1_00/BVWGT_20230913_W212_2276734_1_00.pdf

·      Caritas Bulgaria: Caritas Bulgaria, ohne Datum
https://www.caritas.eu/caritas-bulgaria/

·      OECD – Organisation for European Cooperation and Development & European Observatory on Health Systems and Policies, Dezember 2021
https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/c1a721b0-en.pdf?expires=1699458562&id=id&accname=guest&checksum=2AF75C21CBCB82169F445D10AC8F5A58

·      Raphaelswerk e.V.: Bulgarien: Informationen für Geflüchtete, die nach Bulgarien rücküberstellt werden, November 2019
https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/BG_Rueckueberstellung_Dublin_Information_Raphaelswerk_eV_19-11.pdf

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bulgarien – Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2016724/190829-bulgarien-auskunft.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2023 Trafficking in Persons Report: Bulgaria, 15. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2093705.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh.

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2022 Country Report Bulgaria, 23. Februar 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf

„The COVID-19 pandemic did not disrupt essential services but exacerbated existing inequalities in terms of access to health care, especially outpatient care that often requires expensive pharmaceuticals.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 8)

„Bulgaria has one of the highest private costs of health care in the European Union – representing almost half of current health expenditure in 2017. Between 500,000 and 600,000 people were not covered by health insurance in 2020.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 25)

„Access to health care came to the forefront as a very serious constraint during the COVID-19 pandemic: the main challenges are the uneven distribution of health care resources, inadequate emergency care, severe shortage of nurses, and large out-of pocket costs for health care.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 30)

„The pandemic lay bare deep structural problems in Bulgaria’s health care system, which were known for years but remained unaddressed, including the unbalanced distribution of resources, shortages of key medical staff and uneven access.“ (Bertelsmann Stiftung, 23. Februar 2022, S. 42-43)

Der bulgarische Rat für Geflüchtete und Migrant·innen (Bulgarian Council on Refugees and Migrants, BCRM) ist ein Zusammenschluss des bulgarischen Roten Kreuzes, des bulgarischen Helsinki Komitees, der Caritas Bulgarien und der Association for Integration of Refugees and Migrants. Der BCRM wurde 2005 als Plattform für die Aktivitäten dieser Organisationen im Bereich Flucht und Migration gegründet.

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Housing, ohne Datum (a)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b6%d0%b8%d0%bb%d0%b8%d1%89%d0%bd%d0%be-%d0%bd%d0%b0%d1%81%d1%82%d0%b0%d0%bd%d1%8f%d0%b2%d0%b0%d0%bd%d0%b5/

„Private Rented Accommodation

Beneficiaries of refugee or humanitarian status can sign rental contracts under the Obligations and Contracts Act.

The renting of accommodation by beneficiaries of refugee or humanitarian status shall be carried out under the terms and conditions for Bulgarian citizens.

The renting of property requires valid Bulgarian or international documents.

The hiring of rental apartments requires the signing of a written contract between the person and the owner of the place in duplicate for each of the parties.

When searching for a rental apartment one can use the services of a broker or an intermediary after signing a contract for the intermediary service. After renting the premises, the tenant (a person granted refugee or humanitarian status) has to register their address at the relevant municipal office.

Address Registration

The tenant (a beneficiary of refugee or humanitarian status) is required to have an address registration made at the relevant municipal office in the presence of the owner of the house/flat. The following documents should be presented: identity documents, a rental contract, a notarial deed for the property, and a statement (following a model statement) certifying the owner’s consent.

Municipal Housing

The accommodation in municipal housing for beneficiaries of refugee or humanitarian status is carried out on the grounds of the ordinance of each municipality laying down the conditions for the assessment of citizens’ housing needs, rented accommodation, and the selling of municipal dwellings.

Sofia:

Ordinance of Sofia Municipality laying down the term and the procedure for assessing citizens’ housing needs, rented accommodation, and the selling of municipal dwellings of Sofia Municipality, as well as the specific powers of the mayor and the district mayors.

Among the conditions in Sofia is at least one of the members of the family/household to be a Bulgarian citizen and to have address registration and permanent address in the municipality for the last 10 years.

Plovdiv:

Ordinance on the terms and procedure for accessing citizens’ housing needs, accommodation in municipal dwellings and their selling.

Among the conditions in Plovdiv is at least one of the members of the family/household to be a Bulgarian citizen and to have address registration and permanent address in the municipality for the last 10 years.

Varna:

Ordinance on the terms and procedure for accessing citizens’ housing needs, accommodation in and selling of municipal dwellings.

Among the conditions in Varna is at least one of the members of the family/household to be a Bulgarian citizen and to have address registration and permanent address in the municipality for the last 5 years.

Burgas:

Ordinance on the terms and procedure for assessing citizens’ housing needs, rented accommodation, and the selling of municipal dwellings.

Among the conditions in Burgas is an address registration and permanent address in the municipality for the last 5 years.

Ruse:

Ordinance № 6 on the terms and procedure for assessing citizens’ housing needs, rented accommodation, and the managing of dwellings, which are municipal property.

Among the conditions in Ruse is an address registration and permanent address in the municipality for the last 5 years.

Lom:

Ordinance on the terms and procedure for assessing citizens’ housing needs, rented accommodation, and the selling of municipal dwellings

Persons granted refugee or humanitarian status have the right to apply for accommodation in municipal rented accommodation and to buy them after years, and to be accommodated in residences from the Reserve Fund.“ (BCRM, ohne Datum (a))

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Healthcare and Health Services, ohne Datum (b)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b7%d0%b4%d1%80%d0%b0%d0%b2%d0%b5%d0%be%d0%bf%d0%b0%d0%b7%d0%b2%d0%b0%d0%bd%d0%b5/

„Healthcare and Health Services […]

Emergency healthcare

Beneficiaries of international protection, and all the individuals who are on the territory of the Republic of Bulgaria receive emergency healthcare free-of-charge and irrespective of health insurance on the grounds of Art. 4 of the Ordinance No 25 of 4 November 1999 on the Provision of Emergency Healthcare. […]

Health insurance

According to Art. 33, para. 1 (4) of the Health Insurance Act, health insurance is mandatory for persons granted refugee or humanitarian status. […]

The obligation of covering health insurance arises from the date of initiation of a procedure for granting refugee or humanitarian status. The payment of health insurance for persons in a procedure for granting refugee status or humanitarian status is done by the State Agency for Refugees with funds from the State Budget.

The transfer of accounts for health insurance and paid health insurance is done by the National Revenue Agency. Persons with granted refugee or humanitarian status have to file a request to the National Revenue Agency, and to provide a Certificate from the State Agency for Refugees for which it is necessary to file a request with the State Agency for Refugees.

The health insurance for beneficiaries of international protection is subject to the terms and the procedure for Bulgarian nationals – on the grounds of Art. 34 (2), item 2 of the Health Insurance Act.

If the beneficiary of international protection has a job under an employment contract or management contract, the health insurance contributions are made at the National Revenue Agency (NRA) by the employer or the employment institution (40% of the amount of the health insurance contribution is at the expense of the insured person).

If a person with a refugee or humanitarian status is a sole trader or person registered as a self-employed person and/or craftsman, he/she must be insured on a monthly income that cannot be less than the minimum amount of the insurance income for these self-employed persons. The obligation to pay the health insurance contribution is to the insured person.

If the person with a refugee or humanitarian status does not have a job, he/she makes the health insurance contributions at his/her expense at the branch of NRA with jurisdiction over his/her residence/address registration in Bulgaria.

If the person with a refugee or humanitarian status is retired and receives a pension, health insurance contributions are paid by the state budget.

If the person with refugee or humanitarian status is registered as unemployed and receives unemployment benefit, the health insurance contribution is paid by the Unemployment Fund.

If a person with a refugee or a humanitarian status qualifies for receiving monthly social benefits and targeted heating allowances under the Social Assistance Act, if he/she is not insured on another basis and if he/she is accommodated in specialized institutions for social services, the health insurance contribution is at the expense of the State Budget.

The health insurance for minor and underage beneficiaries of international protection is paid from the state budged under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals – on the grounds of Art. 40 of the Health Insurance Act. […]

Consumer fee

Beneficiaries of international protection are charged a consumer fee for their visit to the general practitioner, specialist doctor, dentist, and laboratory under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals.

List of persons exempt from a consumer fee, according the National Health Insurance Fund.

Access to a general practitioner

Beneficiaries of international protection have the right to register with a general practitioner (GP) under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals. Initial registration with a GP can be done at any time. Persons with health insurance are entitled to change their GP with another one chosen by them every year in the months of June and December.

Register of General Practitioners who have a contract with NHIF [National Health Insurance Fund].

Access to specialist doctors

Beneficiaries of international protection have the right to see specialist doctors under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals. The access to a specialist is ensured by means of a referral issued by the GP. The consultation with a specialist doctor is covered by the health insurance fund; the patient pays only a consumer fee.

Register of Specialist Doctors who have a contract with NHIF.

Access to dental medical services

Beneficiaries of international protection have access to dental medical services under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals.

When the patient sees a dentist, he/she must have with him/her his/her health insurance booklet where the actions performed are entered.

Register of Dental Medical Doctors who have a contract with NHIF.

Access to inpatient medical care

The access to inpatient medical care (hospitalization) for beneficiaries of international protection is ensured under the terms and following the procedure for Bulgarian nationals laid down in Section III of the Ordinance on the Right of Access to Medical Care.

The health-insured person is entitled to choose a healthcare establishment which has a contract with NHIF on the territory of the whole country by presenting a referral issued by the GP or the specialist doctor.

Register of Hospitals which have a contract with NHIF.

Fee for hospitalization

The payment of a fee for hospitalization shall be made under the terms and conditions for the Bulgarian citizens on the basis of Art. 37 (1) of the Health Insurance Act.

Fees are due for every day of hospitalization for up to 10 days a year. Mandatory health insured persons pay for each day of hospitalization the amount of 5.80 BGN per day. The fee is defined as 2% of the minimum wage.

If the patient has to stay in a hospital for more than 10 days within one year, he/she does not pay a consumer fee for his/her stay after the 10th day.“ (BCRM, ohne Datum (b))

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Employment, ohne Datum (c)
https://refugee-integration.bg/en/%d1%81%d0%b5%d0%ba%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b8%d0%bd%d1%82%d0%b5%d0%b3%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d1%8f/%d0%b7%d0%b0%d0%b5%d1%82%d0%be%d1%81%d1%82/

„Beneficiaries of international protection have the same employment rights as Bulgarian nationals. […]

Access to the labor market

With a view to facilitating the access to the labor market, beneficiaries of international protection have the right to register with the Employment Bureau Directorate with jurisdiction over their residence address on the grounds of Art. 18 (3) Employment Promotion Act. The rights under this chapter may be exercised by:

persons who have been granted asylum

persons who have been granted refugee or humanitarian status

The registration with the Employment Bureau Directorate is done in person on the basis of:

an identity document (an id card of a refugee or of humanitarian status holder or a card of a person granted asylum)

a document certifying address registration for the current address (in cases when the registration with EBD [Employment Bureau Directorate] is done with an address other than the one indicated on the identity document)

an application drawn up according to the model approved by the Executive Director of the Employment Agency.

Beneficiaries of international protection have equal access and enjoy all the employment and training rights laid down in the Employment Promotion Act; any direct or indirect discrimination, privileges or restrictions for reasons of nationality, origin, gender, race, etc. are prohibited in the process of employment mediation.

Following the registration with the Employment Bureau Directorate, job-seekers are entitled to use:

information about advertised job vacancies

information about programs and measures for maintaining and promoting employment

mediation for information provision and employment

psychological counseling

professional orientation

inclusion in adult training

motivation for active behavior on the market and participation in employment and training programs and measures

scholarships for training, financial support for transportation and accommodation over the training period (Art. 17 of the Employment Promotion Act)

Registration with the Employment Bureau Directorate is a precondition for applying for unemployment benefits, social assistance and services.

The services provided by the Employment Agency and its territorial units are free-of-charge, and are provided in the official language of the state – Bulgarian.” (BCRM, ohne Datum (c))

·      BCRM – Bulgarian Council on Refugees and Migrants: Civil Society Structures, ohne Datum (d)
https://refugee-integration.bg/en/%d0%b8%d0%bd%d1%81%d1%82%d0%b8%d1%82%d1%83%d1%86%d0%b8%d0%b8-%d0%b8-%d0%bf%d0%b0%d1%80%d1%82%d0%bd%d1%8c%d0%be%d1%80%d0%b8/%d0%b8%d0%bf-%d1%81%d1%82%d1%80%d1%83%d0%ba%d1%82%d1%83%d1%80%d0%b8-%d0%bd%d0%b0-%d0%b3%d1%80%d0%b0%d0%b6%d0%b4%d0%b0%d0%bd%d1%81%d0%ba%d0%be-%d0%be%d0%b1%d1%89%d0%b5%d1%81%d1%82%d0%b2%d0%be/

„Bulgarian Red Cross

Activities to facilitate the social and economic integration of beneficiaries of refugee or humanitarian status: […]

•Assistance with registering at a labor office;

•Assistance for finding a suitable job;

•Assistance for registering a GP, hiring an accommodation, enrolment in Bulgarian schools and kindergartens, filing

applications for health insurance and ID documents, etc.;

•Assisting with interpretation, accompanying to hospitals for medical examinations/interventions, providing medicines,

covering expenses for health services and health insurance, as well as provide financial assistance; […]

Sofia

165, Evlogi Georgiev Blvd.

[…]

Caritas Sofia

For people seeking international protection or having refugee or humanitarian status, the St. Anna Center for Refugee and Migrant Integration in Sofia offers integration assistance, including:

Counseling and assistance to meet individual`s or family’s needs (case management) […]

Help accessing medical services (registering with a general practitioner and getting health insurance)

Career Center and Caritas Job Fair: skills screening; employment brokering; CV and document development support; financial management trainings […]

[…]

Address: 1202 Sofia, 1 Struma str.

Email: st.anna@caritas-sofia.org

Tel: +359 2 869 6335

Website: www.caritas-sofia.org “ (BCRM, ohne Datum (d))

Das bulgarische Helsinki-Komitee ist eine 1992 in Sofia, Bulgarien, gegründete NGO mit dem Ziel, die Menschenrechte in Bulgarien zu schützen und zu fördern.

·      Bulgarian Helsinki Committee, Refugee and Migrant Legal Programme: Country Report: Bulgaria, 2022 Update, ECRE – European Council on Refugees and Exiles (Hg.), März 2023
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf

„No identity documents can be issued unless the individual is registered in the civil national database (ЕСГРAОН) except for certain categories, including asylum seekers. Identification on the basis of a valid document is a pre-condition for exercising almost any personal right envisaged, especially relating to housing, social support or assistance, health insurance and care, access to employment etc.” (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 103)

„At the end of 2020, the law was amended to abolish the provision which foresaw financial support for housing for a period of up to 6 months as from the date of entry into force of the decision for granting international protection. In practice, however, some more vulnerable beneficiaries of international protection are still allowed to remain in the reception centres for couple of months due to lack of any integration support (see General Remark on Integration), unless in situations of mass influx or increased new arrivals. At the end of 2022, the number of beneficiaries staying in reception centres was 298.

Beneficiaries face acute difficulties in securing accommodation due to the legal ‘catch 22’ surrounding Civil Registration. Holding valid identification documents is necessary in order to enter into a rental contract, yet identification documents cannot be issued if the person does not state a domicile. The situation has been exacerbated since the SAR has prohibited beneficiaries from stating the address of the reception centre where they resided during the asylum procedure as domicile for that purpose. It led to corruption practices of fictitious rental contacts and domiciles stated by the beneficiaries of international protection to be able to obtain their status holders’ identification documents.“ (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111)

„Access to the labour market is automatic and unconditional. There is no difference between refugees and subsidiary protection beneficiaries in this respect. No labour market test is applied and access is not limited to certain sectors. Beneficiaries of international protection face the usual obstacles related to lack of language knowledge and related lack of adequate state support for vocational training, if necessary or offered.

Professional qualifications obtained in the country of origin are not recognised in general. The law does not provide for a solution with respect to refugees and subsidiary protection beneficiaries except the general rules and conditions for legalization of diplomas. On its own, the latter constitutes a complicated procedure which in most of the cases requires re-taking of exams and educational levels.” (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 111-112)

„With respect to health care, the same rules that apply for asylum seekers are also applicable for beneficiaries of international protection (see Reception Conditions: Health Care). In general, from the first day after recognition, health insurance paid until then by the SAR ceases with respect to beneficiaries of international protection and they have to cover on their own the monthly health insurance payment. This minimum fee is 44.80 BGN / 22.90 € for unemployed persons who do not receive indemnities.“ (Bulgarian Helsinki Committee, März 2023, S. 112-113)

Das Bundesverwaltungsgericht ist österreichweit die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung.

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W240 2268557-1/9E, 12. September 2023
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20230912_W240_2268557_1_00/BVWGT_20230912_W240_2268557_1_00.pdf

„Da es schwierig ist, Vermieter zu finden, die bereit sind Schutzberechtigte aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten der Adressregistrierung zu bieten, ist es laut IOM [Internationale Organisation für Migration] unter den Betroffenen üblich, sich eine Meldeadresse zu ‚kaufen‘. Die Preise liegen bei EUR 350 bis 400 pro Person. Die Migranten-‚Communities‘ helfen üblicherweise den Betroffenen dabei, diese Beträge aufzubieten (IOM 19.5.2023).“ (BVwG, 12. September 2023, S. 27)

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W212 2276734-1/6E, 13. September 2023
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20230913_W212_2276734_1_00/BVWGT_20230913_W212_2276734_1_00.pdf

„Es gibt laut SAREF nach wie vor keinen Nachfolger zum Nationalen Integrationsprogramm (NPIR). Versuche, die Gemeinden in die Bereitstellung von Unterkünften und Arbeitsplätzen für Flüchtlinge einzubinden, sind praktisch gescheitert. Derzeit gibt es Pläne das NPIR wiederzubeleben, aber momentan ist die einzige Möglichkeit für Schutzberechtigte zu einer Wohnung zu kommen der freie Markt, wie für die Bulgaren auch. Es gibt allerdings NGOs, die den Schutzberechtigten hierbei Unterstützung bieten (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023).“ (BVwG, 13. September 2023, S. 14)

„Nach Auskunft von SAREF berechtigt schon die Asylwerberkarte zur Eröffnung eines Bankkontos (BMI 28.4.2023).“ (BVwG, 13. September 2023, S. 15)

Die Caritas Bulgarien ist eine bulgarische NGO, die 1993 gegründet wurde und durch soziale Arbeit vulnerable Gruppen in der Gesellschaft unterstützt.

·      Caritas Bulgaria: Caritas Bulgaria, ohne Datum
https://www.caritas.eu/caritas-bulgaria/

„For refugees, migrants and asylum seekers there is a Caritas Sofia Centre for Integration in the town of Sofia that provides psychological assistance, Bulgarian language courses, educational services, home and employment assistance, social consultations, humanitarian assistance, a mentoring programme and other activities supporting the integration process into the Bulgarian society.“ (Caritas Bulgaria, ohne Datum)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD) ist eine internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich für demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen einsetzt.

·      OECD – Organisation for European Cooperation and Development & European Observatory on Health Systems and Policies, Dezember 2021
https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/c1a721b0-en.pdf?expires=1699458562&id=id&accname=guest&checksum=2AF75C21CBCB82169F445D10AC8F5A58

„Bulgaria’s health expenditure per capita has doubled overall since 2005. However, it remains much lower than that of the EU as a whole, both in absolute terms and as a share of GDP [Gross Domestic Product]. Public financing of the health system accounted for 61 % of health spending in 2019. Out-of-pocket spending (38 %), driven mainly by costs for outpatient pharmaceuticals, was more than 2.5 times the EU average.“ (OECD & European Observatory on Health Systems and Policies, Dezember 2021, S. 3)

Das Raphaelswerks ist eine katholische Sozial-Beratungsorganisation mit Sitz in Hamburg.

·      Raphaelswerk e.V.: Bulgarien: Informationen für Geflüchtete, die nach Bulgarien rücküberstellt werden, November 2019
https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/BG_Rueckueberstellung_Dublin_Information_Raphaelswerk_eV_19-11.pdf

„Eintragung im Einwohnerverzeichnis

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte müssen sich in das elektronische Einwohnerverzeichnis (ЕСГРAОН) eintragen lassen. Für die Eintragung muss die registration card, die Entscheidung über den Flüchtlingsstatus oder humanitären Status sowie ein Nachweis über den Wohnsitz vorgelegt werden.

Nach der Eintragung wird die Identifikationsnummer EGN (единен граждански номер, ЕГН) zugeteilt.

Die Eintragung im Einwohnerverzeichnis ist erforderlich, damit die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden kann.

Ein Problem ist, dass für die Eintragung im Einwohnerverzeichnis ein Wohnsitz nachgewiesen werden muss. Die Flüchtlingseinrichtung, in der jemand während des Asylverfahrens gewohnt hat, darf nicht als Wohnsitz angegeben werden. Für die Anmietung einer Wohnung ist jedoch eine gültige Aufenthaltserlaubnis erforderlich.

Eine gültige Aufenthaltserlaubnis ist außerdem erforderlich, um Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung etc. zu erhalten.“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 9)

„In Bulgarien Schutzberechtigte, die aus dem Ausland wieder nach Bulgarien abgeschoben worden sind, müssen sich dort selbst um eine Unterkunft bemühen. Eine erneute Unterbringung in einer Flüchtlingseinrichtung scheidet für sie aus, da sie diese mit ihrer Ausreise aus Bulgarien verlassen haben. Für sie besteht daher die konkrete Gefahr der Obdachlosigkeit.

Ohne Meldeadresse haben sie außerdem keinen Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise den Bezug von Sozialleistungen oder die Registrierung als arbeitssuchend bei der bulgarischen Arbeitsagentur.“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 10)

„Der Zugang zu Wohnraum für Schutzberechtigte ist erschwert, da für den Abschluss eines Mietvertrags gültige Ausweispapiere erforderlich sind. Wie oben beschrieben, ist für die Ausstellung eines Ausweises wiederum ein Wohnsitz erforderlich.

Für die Anmietung von Sozialwohnungen ist meist ein vorheriger Wohnsitz in der jeweiligen Kommune von 5 bis 10 Jahren erforderlich. Die genauen Voraussetzungen variieren je nach Ort.“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 11)

„Schutzberechtigte müssen den Krankenversicherungsbeitrag selbst zahlen, sobald ihr Status anerkannt wurde. Für Arbeitslose, die keine Arbeitslosenunterstützung erhalten, beträgt der Krankenversicherungsbeitrag circa 10 Euro pro Monat. Für Arztbesuche ist eine Eigenbeteiligung zu zahlen. Viele Mittellose haben daher keine Krankenversicherung. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist aufgrund des Ärztemangels erschwert. Fehlende Sprachkenntnisse stellen ein zusätzliches Hindernis dar.“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 12)

„Schutzberechtigte haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und benötigen keine Arbeitsgenehmigung. Sie können sich bei der bulgarischen Arbeitsmarktbehörde als arbeitssuchend melden und an Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen.

In der Praxis ist es für Asylsuchende und Schutzberechtigte aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und einer hohen Arbeitslosenquote in Bulgarien schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Auch die Anerkennung von Qualifikationen ist problematisch; oft müssen Abschlüsse daher in Bulgarien nachgeholt werden.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Schutzberechtigte, die aus dem Ausland zurückkehren, sehr eingeschränkt, solange sie noch keine Meldeadresse haben. Sie können sich nicht bei der bulgarischen Arbeitsmarktbehörde als arbeitssuchend melden.

Integrationshilfen für international Schutzberechtigte

Es bestehen in der Praxis keine Integrationshilfen für international Schutzberechtigte.

Ein Integrationsgesetz aus dem Jahr 2017 sieht kommunale Unterstützungsleistungen vor: Kommunen können auf freiwilliger Basis Integrationsvereinbarungen anbieten. Es wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

Dadurch ist der Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten, zu Arbeit und zu Gesundheitsversorgung extrem eingeschränkt. Für international Schutzberechtigte besteht ein hohes Armutsrisiko.“ (Raphaelswerk e.V., November 2019, S. 13)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), gegründet 1936, ist ein Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die, neben mehreren Tätigkeitsbereichen, Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen.

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bulgarien – Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 30. August 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2016724/190829-bulgarien-auskunft.pdf 

„Einen Wohnsitz kann man erst nach der Eintragung in die nationale Datenbank haben. Um in die nationale Datenbank aufgenommen zu werden, muss jede Person aber u.a. einen Wohnsitz haben. Die gleiche Anforderung und damit der gleiche Teufelskreis gilt für den Zugang zur Sozialhilfe. Es ist auch nicht (mehr) möglich, die Adresse des Aufnahmezentrums als Wohnsitz anzugeben.“ (SFH, 30. August 2019, S. 21)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2023 Trafficking in Persons Report: Bulgaria, 15. Juni 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2093705.html

„Access to Basic Services: Banks often refused to open accounts for refugees, which impeded their ability to obtain legal jobs and receive benefits. The law authorizes mayors to sign integration agreements with persons who have refugee status, but not subsidiary protection holders (persons seeking asylum who do not qualify as refugees), specifying the services they will receive – housing, education, language training, health services, professional qualification, and job search assistance – as well as the obligations of the responsible institutions.“ (USDOS, 15. Juni 2023)